Volks­abstimmungen

Die Wirkung der 2G-Regel ist zweifelhaft

Gemäss Bericht des Sachverständigen­ausschusses des deutschen Bundes­gesundheits­ministeriums "[bleibt] der Grad der Wirkung [von 2G-Massnahmen] also zumindest zweifelhaft, insbesondere bezüglich einer Verhinderung von Hospitalisierungen."
(Allmendinger Jutta, Bergholz Werner, Brenner Michael, et al.: Evaluation der Rechts­grundlagen und Maßnahmen der Pandemie­politik. Hrsg. vom Sachverständigen­ausschuss nach § 5 Absatz 9 Infektions­schutzgesetz Bundesgesundheits­ministerium, Berlin 2022, Seite 77.)

Auf Basis von Berechnungen zu einem Grossteil der COVID-19-Studien, die auf Grundlage der epidemiologischen Charakteristika der Delta-Variante erfolgten, zeigt sich eine NNE von 1.000, was bedeutet, dass mindestens 1.000 ungeimpfte Personen vom gesellschaft­lichen Leben ausgeschlossen werden müssten, um eine [1] SARS-CoV-2-Infektion zu verhindern. Gleich­zeitig sind aber empfindliche Schäden anzunehmen. (Vgl.: Ebd.)

In dem Artikel „Bei der 2G Abstimmung geht es nur um eine einzige Frage“, erschienen am 18.08.2022 im „Vaterland“ bezieht sich Manuel Frick auf die Situation im Dezember 2021 und trifft die Aussage, dass „die Intensiv­plätze .. praktisch ausschliesslich durch Ungeimpfte besetzt [waren]“. Heute stimmt diese Aussage nachgewiesener Massen bezogen auf die „Ausschliesslichkeit“ nicht mehr: Im Zeitraum zwischen April und Mai 2022 belegen auch Geimpfte Personen Intensivpflegeplätze.
(Vgl.: Vancauwenberghe Laure, Nwosu Kenechukwu, Thiabaud Amaury, et al. In: Bericht zum spital­basierten COVID-19-Sentinel-Überwachungssystem (CH-SUR), Seite 3.)

Intensiv­betten in der Schweiz können weiterhin genutzt werden

Gemäss Dr. med. Jochen Steinbrenner, MAS (CEO), Vorsitzender der Geschäfts­leitung Spital­region Rheintal Werdenberg Sarganserland "hat eine Patientin oder ein Patient aus dem Fürstentum Liechtenstein jederzeit und uneingeschränkt genauso Anrecht auf ein Intensiv­bett z. B. im Spital Grabs wie jede andere Patientin oder jeder andere Patient [auch]."
(o.V.: "Sollte Hätte Könnte Würde". In: https://www.mim-partei.li/blog/gesundheit-3/sollte-hatte-konnte-wurde-8, zugegriffen am 28.07.2022.)

Zollvertrag lässt ein Ungleichgewicht zu

Der Staatsgerichtshof schreibt in seinem Urteil, dass "auch wenn die 2G-Regelung ... nach wie vor keinen Impfzwang beinhaltete, .. doch der, >Impfdruck< wesentlich erhöht [wurde] und .. beim betroffenen Teil der Bevölkerung das Gefühl der Ausgrenzung vom Rest der Gesellschaft [verstärkte] (...).", und stellt fest, dass "... die liechtensteinischen den schweizerischen COVID-Massnahmen in der Wirkung einigermassen entsprechen müssen."
Dabei ergeht folgende Empfehlung: "Auch für die Zukunft erscheint dem Staats­gerichts­hof der Hinweis wichtig, dass sich Regierung und Landtag auch bei Zoll­vertrags­materie nicht immer und uneingeschränkt auf die über den Zoll­vertrag nach Liechtenstein hinein­wirkende schweizerische Rechtslage berufen können."
(Urteil Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein vom 10.05.2022, StGH 2022/003.)

Das heisst, Massnahmen müssen nicht identisch sein, sondern in der Wirkung gleich oder besser.

Regelungs­gefälle zur Schweiz sind nichts Neues

Liechtenstein hat die Maskenpflicht vom 05.07.2021 bis 26.11.2021 abgeschafft, als sie in der Schweiz noch bei ähnlich hohen Fall­zahlen ihre Gültigkeit hatte.
(Vgl.: In Liechtenstein braucht es keine Maske beim Einkaufen. In: https://www.srf.ch/play/tv/srf-news/video/in-liechtenstein-braucht-es-keine-maske-beim-einkaufen?urn=urn:srf:video:243efce3-6f6e-49f5-bb7d-86a16a8d6fad, zugegriffen am 07.07.2022.)
Umgekehrt wurden in Liechtenstein Restaurants geschlossen, während diese in der Schweiz noch geöffnet waren.
(Vgl.: Abderhalden Lara: Liechtensteiner Regierung: Keine Normalität bis Weihnachten. In: https://www.fm1today.ch/ostschweiz/liechtensteiner-regierung-keine-normalitaet-bis-weihnachten-139902217, zugegriffen am 01.08.2022.)
Es hat also bereits Regelungs­gefälle auf beiden Seiten gegeben, die zu einem "Ungleichgewicht" beider Länder im Sinne von nicht übernommenen Massnahmen führten.

Volks­entscheide sind zu akzeptieren

Während Gesetze in der Schweiz aufgrund Schweizer Volks­entscheide in der Schweiz Gültigkeit haben, sollen Volks­entscheide in Liechtenstein aufgrund des Zoll­vertrages nicht angewendet werden dürfen?
Wenn dem so ist, wäre die Souveränität Liechtensteins infrage gestellt.
In Liechtenstein (im Gegensatz zur Schweiz) besteht die Möglichkeit z. B. COVID-19-Verordnungen mittels Norm­kontroll­antrag vor dem Staats­gerichts­hof anzufechten. Diese Möglichkeit ist unsinnig, sollten die daraus resultierenden Konsequenzen aufgrund des Zoll­vertrages nicht umgesetzt werden können.

Dass die Regierung als Antwort zum Nein zur 2G-Gesetzesvorlage mit Komplettschliessungen droht, zeigt, dass der Regierung "im Gleichschritt mit der Schweiz zu agieren" wichtiger ist, als adäquate, dem Volkswillen angepasste Lösungen zu finden.
(Vgl.: Sele David: MiM hat Unterschriften beisammen: 2G kommt wohl zur Abstimmung. In: https://www.volksblatt.li/Nachricht.aspx?src=vb&id=312762, zugegriffen am 08.08.2022)

Nachhaltige Alternativen zu 2G sind bekannt

2G ist eine kollektive Massnahme, die auch nicht geimpfte Personen zur Risiko­gruppe macht. Es geht darum, differenziert dort zu schützen und z. B. ggfs. zu isolieren, wo gehäuft schwere Symptome festzustellen sind und eine hohe Ansteckungs­gefahr besteht. Eine pauschale Ausgrenzung aus dem öffentlichen Leben ganzer Bevölkerungs­gruppen ohne Symptome ist sinnlos.
Personen mit Symptomen sind frühzeitig durch medizinisches Fach­personal auch mit mittlerweile zugelassenen Medikamenten zu behandeln. Schutz­konzepte sind in Zusammen­arbeit mit Fach­personal auf Basis valider Daten und Erfahrungen (z. B. Influenza-Pandemie 2012) zu erstellen.
(Vgl.: o.V.: Konzept für den Umgang mit starken saisonalen Krankheitswellen. In: https://www.mim-partei.li/blog/gesundheit-3/konzept-fur-den-umgang-mit-starken-saisonalen-krankheitswellen-7, zugegriffen am 02.08.2022.)

Im Fall einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems ist laut Bericht des Sachverständigenausschusses des deutschen Bundesgesundheitsministeriums vom 30.06.2022 „eine Testung unabhängig vom Impfstatus ... zu empfehlen.“

Wir empfehlen bei besagter drohender Überlastung das Testen mittels Spucktests, den spezifischen Schutz der Risikogruppen mittels Massnahmen wie Abstand, Hygiene, den Einsatz bekannter und neuer Medikamente zur Stützung des Immunsystems und frühzeitige präventive Massnahmen. Zusätzlich benötigen wir dringend eine fundierte Datenlage.

Niemand darf aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen und es darf kein Impfdruck auf alle Altersgruppen ausgeübt werden.

Kollateral­schäden müssen verhindert werden

Einschneidende Massnahmen wie die 2G-Regel müssen mit allen Mitteln verhindert werden, denn sie führen nachweislich zu erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateral­schäden. Vorwiegend zeichnen sich massive psychische Folgen vor allem für Kinder und Jugendliche ab.
Die Schweizer Stiftung für Kinder und Jugendliche verzeichnet im Corona-Jahr 2021 fast doppelt so viele Suizid-Beratungen wie vor der Pandemie.
(Vgl.: o.V.: Pro Juventute verzeichnet massiv mehr Suizid-Beratungen. In: https://www.blick.ch/schweiz/anstieg-wegen-corona-pro-juventute-verzeichnet-massiv-mehr-suizid-beratungen-id16988005.html, zugegriffen am 01.08.2022.)
In der Praxis von Kinderarzt René Kindli häufen sich Kinder und Jugendliche, die Depressionen, Angst­störungen und Verhaltens­auffälligkeiten zeigen.
(Vgl.: Böhler Silvia: René Kindli: "Es ist dringend nötig, dass wir nach Lösungen suchen". In: https://www.volksblatt.li/nachrichten/liechtenstein/Vermischtes/vb/273486/rene-kindli-es-ist-dringend-notig-dass-wir-nach-losungen-suchen, zugegriffen am 01.08.2022.)

Eine Ungleichbehandlung nach Impf- oder Genesenenstatus macht keinen Sinn und ist nach aktuellem Wissensstand nicht gerechtfertigt. Alle können sich mit dem Virus anstecken, dieses weitergeben und einen schweren Verlauf erleiden.

Aktuell sind sowohl Geimpfte, als auch Ungeimpfte auf Intensivpflegestationen. Betrachtet man den Zeitraum April bis Mai 2022 belegen mehr Geimpfte als Ungeimpfte die Intensivbetten in den erfassten Spitälern (siehe Bericht zum spitalbasierten COVID-19-Sentinel-Überwachungssystem). Es geht darum insbesondere die Risikogruppen zu schützen und Konzepte auf Basis neuester Erkenntnisse und Studien zu entwickeln. Diese Konzepte dürfen nicht ganze Bevölkerungsgruppen ausschliessen oder einen Impfdruck aufbauen.

Auch Kinder und Jugendliche sind durch 2G betroffen

Sogar der während der Sonder­sitzung des liechtensteinischen Landtages vom 29.07.2022 eingebrachte Antrag von Sascha Quaderer (FBP), dass die 2G-Regel nur für Personen ab 16 Jahren eingeführt werden dürfe, wird mit 12 Stimmen nicht angenommen. 

Der Ausschluss eines Vormundes führt zugleich zu dem Ausschluss von Kindern und Kleinkindern. Wenn ein Elternteil nicht geimpft oder nicht genesen ist, ist z. B. ein Schwimmbad- oder ein Restaurantbesuch für das Kind nicht möglich. Indirekt wird dadurch über die Minderjährigen Impfdruck auf die Erziehungsberechtigten aufgebaut: Das Kind darf wegen den Eltern nicht am öffentlichen Leben teilnehmen.

Derartige Entscheidungen stellen eine gänzlich neue Eskalation der Freiheits- und Gesundheitsbedrohung von Kindern und Jugendlichen dar. Die fatalen psychischen Folgen für diese Generation sind inzwischen ausreichend bekannt und dokumentiert. Gerade Kinder und Jugendliche müssen in eine freie und demokratische Zukunft blicken können. Rücken an diese Stelle Zukunfts­angst, Panik, emotionale Stummheit, Freiheits-, Macht- und Vertrauensverlust, Impfdruck, Konformismus und digitale Überwachung, sabotieren wir nicht nur die Demokratie, sondern unsere eigene Zukunft.

Zertifikate sind befristet – alle sind durch 2G betroffen

Die Gültigkeit von COVID-19-Impfzertifikaten beginnt am Tag der vollständigen Impfung mit einem mRNA-Impfstoff. Bei der Impfung mit dem Johnson & Johnson Impfstoff "Janssen" beginnt sie am 22. Tag nach erfolgter Impfung. Seit 31. Januar 2022 ist die Gültigkeits­dauer auf 270 Tage verkürzt worden.
Die Gültigkeit von COVID-19-Genesungs­zertifikaten beginnt am elften Tag nach dem ersten positiven Ergebnis einer molekular­biologischen Analyse auf SARS-CoV-2. Die Gültigkeits­dauer beträgt 180 Tage ab dem Testdatum.
Die Gültigkeits­dauer von COVID-19-Testzertifikaten wird ab der Probe­entnahme berechnet und beträgt für PCR-Tests: 72 Stunden und für SARS-CoV-2-Schnelltests zur Fach­anwendung 24 Stunden.
(Vgl.: o.V.: Gültigkeitsdauer der Zertifikate. In: https://www.llv.li/inhalt/119045/amtsstellen/covid-19-zertifikate, zugegriffen am 01.08.2022.)
Der Grossteil der liechtensteinischen Bevölkerung ist, betrachtet man auch die sinkende Bereitschaft zu einer weiteren Impfung, von der 2G-Gesetzesvorlage betroffen.

Es geht in dieser Diskussion nicht um die Wirksamkeit der Impfstoffe sondern um die 2G-Regel. 2G unterscheidet nicht nach Alters- und Risikogruppen. Durch 2G werden grosse Teile der Bevölkerung in ihrer sozialen Teilhabe beschnitten.

Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich individuell über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Impfstoffe informieren und eine absolut freie Entscheidung über eine Impfung treffen dürfen.

Jede Person, die sich impfen lässt, muss sich darüber im Klaren sein, dass Zertifikate gegebenenfalls in ihrer Laufzeit verkürzt werden. Die Frage ist, wie oft sind die Mitbürgerinnen und Mitbürger bereit, sich impfen bzw. boostern zu lassen, um sich im Falle von 2G-Massnahmen frei bewegen zu dürfen.