Presse­veröffentlichungen

Lathan Daniel: PRO und CONTRA IWF: Wie stehen Sie zu einem angestrebten Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF), über den wir am 22. September 2024 abstimmen werden? In: lie:zeit https://www.is.gd/axJwU0 (Link gekürzt), Seite 21, zugegriffen am 05.09.2024.

PRO und CONTRA IWF: Wie stehen Sie zu einem angestrebten Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF), über den wir am 22. September 2024 abstimmen werden?

Die MiM-Partei lehnt einen Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Die Wahrscheinlichkeit einer Krise, die eine IWF-Hilfe erfordert, ist gering. Länder wie Griechenland und Island waren in tiefgreifenden Finanzkrisen auf den IWF angewiesen, doch Liechtenstein wird dank hoher Reserven, starker Banken (hoher Eigenkapitalquote) und nachhaltigem Finanzmanagement niemals eine vergleichbare Situation erleben.

Der IWF fungiert als ein globaler Kreditgeber: Länder zahlen Quoten in einen Fond ein und können im Krisenfall Kredite erhalten. Diese Kredite sind jedoch meist an strenge wirtschaftspolitische Auflagen gebunden, die das Land in seiner Unabhängigkeit beschränken können. Ein Beitritt zum IWF wird zu moralischen Konflikten führen, wenn der IWF Massnahmen gegenüber hilfsbedürftigen Ländern fordert, die den sozialen und wirtschaftlichen Werten unseres Landes widersprechen. Als Kleinstaat hat Liechtenstein so gut wie kein Mitspracherecht, um auf Vergabekriterien Einfluss zu nehmen.

Die BRICS-Staaten bemängeln, dass der IWF stark von den USA beeinflusst wird, was die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer vernachlässigt. Die ungleiche Stimmrechtsverteilung sichert den reichen Industrienationen überproportionalen Einfluss.

Die MiM-Partei sieht in einem IWF-Beitritt überwiegend Nachteile für Liechtenstein und plädiert dafür, die Souveränität des Landes und seine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bewahren. Angesichts dieser Überlegungen empfiehlt die Partei, von einem Beitritt abzusehen und stattdessen die Ressourcen im Land sinnvoller zu nutzen.

Daniel Lathan
Vorstandsmitglied, Pressesprecher

Lathan Daniel: Pensionskasse der Staatsangestellten: Wie stehen Sie zu den Lösungsvorschlägen der Regierung? Sehen Sie Alternativen? In: lie:zeit https://www.is.gd/axJwU0 (Link gekürzt), Seite 29, zugegriffen am 08.08.2024.

Pensionskasse der Staatsangestellten: Wie stehen Sie zu den Lösungsvorschlägen der Regierung? Sehen Sie Alternativen?

Die Pensionskasse (SPL), die seit 2014 besteht, wurde gegründet, um die Personalvorsorge der Staatsangestellten zu sichern. Trotz einer soliden Anfangsfinanzierung und wiederholten Sanierungsbeiträgen hat sich gezeigt, dass das aktuelle System nicht nachhaltig ist.

Die Regierung hat kürzlich Massnahmen vorgeschlagen, um die SPL zukunftssicherer zu gestalten. Zu diesen Massnahmen gehören die Schaffung einer geschlossenen Rentenkasse für Rentnerinnen und Rentner vor 2014, die Einführung einer optionalen variablen Rente, die Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital und die Erhöhung der Sparbeiträge. Diese Massnahmen sollen die Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentnerinnen und Rentnern minimieren und die SPL widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schwankungen machen.

Um langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten, schlägt die MiM-Partei eine Reform der Pensionskasse im Sinne einer Annäherung an privatwirtschaftliche Pensionskassenregelungen vor. 

Falls der Landtag den Vorschlägen der Regierung positiv gegenübersteht, sollte das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung einbezogen werden. Nur durch eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik kann eine langfristige und effiziente Lösung gefunden werden, die auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erhält.

Daniel Lathan
Vorstandsmitglied, Pressesprecher

Schönheinz Kevin: Soll Liechtenstein dem Internationalen Währungsfonds beitreten? In: lie:zeit https://www.is.gd/axJwU0 (Link gekürzt), Seite 13, zugegriffen am 03.06.2024.

Soll Liechtenstein dem Internationalen Währungsfonds beitreten?

Die MiM-Partei betrachtet die Beitrittsfrage zum Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Bedacht. Zwar könnte ein Beitritt Liechtenstein Zugang zu internationalen Finanzressourcen verschaffen und die wirtschaftliche Stabilität stärken. Doch ist anzumerken, dass die Wahrscheinlichkeit einer schwerwiegenden Krise äusserst gering ist. Die mit einem Hilfefall verbundenen Forderungen könnten jedoch innerpolitische Verwerfungen auslösen und ausländische Investoren begünstigen, während Ressourcen dauerhaft verloren gehen könnten.

Ein weiterer Punkt betrifft das Mitspracherecht eines Kleinstaats wie Liechtenstein im IWF. Trotz Mitgliedschaft bleibt die effektive Einflussnahme begrenzt. Dies kann bedenklich sein, insbesondere wenn der IWF Forderungen stellt, die nicht im Interesse des Landes liegen.

Zudem stellt sich eine moralische Frage: Sollte Liechtenstein einen Fonds unterstützen, der möglicherweise politische und wirtschaftliche Massnahmen fordert, die gegen die eigenen Werte und Interessen des Landes verstossen könnten? Hier muss eine Abwägung zwischen wirtschaftlichen Vorteilen und moralischen Prinzipien getroffen werden.

Insgesamt bedarf die Entscheidung eines Beitritts zum IWF einer gründlichen Analyse und Diskussion. Die MiM-Partei plädiert für eine transparente Debatte im Landtag, die alle relevanten Aspekte berücksichtigt und die langfristigen Interessen Liechtensteins in den Vordergrund stellt.

Kevin Schönheinz
Vorstandsmitglied, Kassier

Lathan Daniel: eGD als Staatsspeicher. In: lie:zeit https://www.t.ly/4Q1Ij (Link gekürzt), zugegriffen am 28.11.2023.

eGD als Staatsspeicher

Wieso soll es Regierungsaufgabe sein, sich um das Hosting meiner sensiblen Gesundheitsdaten zu kümmern? Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, meine Gesundheitsdaten unter die Hoheit des Staates zu stellen, denn es geht hier nicht um "wichtige Infrastruktur" im Sinne des Gemeinwohls.

Banken, die sensible Vermögenswerte hosten, sind eigenständig was die Datenhoheit ihrer Kundinnen und Kunden anbelangt. Kontobelege, die wir bei unserer Bank downloaden, müssen ebenfalls eigenverantwortlich gespeichert und z.B. an einen Steuerberater transferiert werden.
Einzige Voraussetzung wäre ein einheitliches Datenformat (= Geld) für den Austausch zwischen den Dienstleistern (Praxis, Spital, Notfallambulanz usw.) und mir (= Geldtransfer). Ich kann sämtliche Daten selbstständig verwalten (= Online-Banking) oder eigenständig auf einem Server bei mir zu Hause hosten. Und ich kann meine Daten für den permanenten oder zeitlich begrenzten Zugriff freigeben (= Dauerauftrag). Über das vorsorgliche Erteilen einer Vollmacht können meine Daten im Falle eines medizinischen Notfalls durch eine Vertrauensperson freigegeben werden. Gesundheitsdaten oder genetische Daten gezielt für die Forschung (personalisiert oder anonym) freizugeben, wäre ein echter Fortschritt und könnte Millionen von Menschen helfen.

Man stelle sich vor wie plötzlich der Markt von Lösungen regelrecht überschwemmt werden würde. Und nicht der Staat würde darüber entscheiden, wem ich am Ende meine Gesundheitsdaten anvertraue und ob ich mich für eine fremd- oder selbstgehostete Lösung entscheide, sondern ausschliesslich ich.
Ich weiss: Ein ganz ungewöhnlicher Ansatz, der ebenfalls Datenlecks nicht ausschliesst. Ich vertraue hier auf die Expertisen anerkannter Zertifizierungsstellen und die freie Marktwirtschaft.

Grundsätzlich: Wie wollen wir es schaffen, dass unsere Gesundheitsdaten nicht gegen uns verwendet werden? Was ist, wenn mein „digitaler Zwilling“ Krankheiten vorhersagt? Muss ich dann mehr Versicherungsbeiträge bezahlen? Das Prinzip der Krankenkasse würde ausgehebelt. Einziger Ausweg für dieses Problem ist, die Hoheit über die eigenen Gesundheitsdaten zu behalten.

Opt-in ist die einzige Lösung. Personen, die nicht am eGD teilnehmen möchten und die sich gegen die Speicherung ihrer Gesundheitsdaten unter staatlicher Aufsicht entschieden haben, empfehle ich die Löschung des „leeren Datensatzes“ anzustreben oder zumindest ein Schreiben zu verfassen, in dem dies gefordert wird.

Daniel Lathan
Vorstandsmitglied, Pressesprecher

Lathan Daniel: Licht im eGD Datendschungel. In: lie:zeit https://www.t.ly/sSF5n (Link gekürzt), zugegriffen am 04.10.2023.

Licht im eGD Datendschungel

Ich bin fest davon überzeugt, dass – hätte Liechtenstein auf eine eigene Lösung gesetzt und hätte man diese transparent kommuniziert – die Akzeptanz gegenüber dem elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) grösser wäre.

Und da folgt schon das grosse ABER.
Man müsste Fachkräfte für die Programmierung finden, die tatsächlich Lust haben, sich auf ein antiquiertes Mindset (wie es oft in der Banken-, Versicherungs- und Medizinbranche üblich ist) einzulassen. Die besten Entwicklerinnen und Entwickler werden sich vermutlich eher bei Google engagieren lassen, wo sie an Projekten arbeiten können, die Spass machen. Eine „virtuelle Kranken- und DNA-Akte“ zu programmieren und an einem Projekt teilzunehmen, an dem ohnehin die Grosszahl der Projektpartner die beste technische Lösung – meist aufgrund fehlender Fachkenntnisse – ablehnen, macht absolut keinen Spass, auch wenn es laut Tobias Ospelt „keine Raketenwissenschaft“ ist (Sele David: Liferay-Software fürs eGD zeigt Mängel im Sicherheits- und Qualitätsmanagement. In: Vaterland https://www.t.ly/UdUaL (Link gekürzt), zugegriffen am 20.09.2023). Das wird auch der Grund sein, wieso das eGD auf der Open Source Software Liferay basiert. Auch Raketen neigen dazu gelegentlich abzustürzen.

Mich interessieren die Verträge mit dem aktuellen eGD Anbieter (Siemens Healthcare AG und MTF Solutions AG), denn erfahrungsgemäss sind in der Banken-, Versicherungs-, Medizin- und Krankenkassenbranche Knebelverträge üblich. Zum Beispiel der Core Banking Softwareanbieter Avaloq, mit dem auch die LGT Bank arbeitet, kassiert zum Grossteil nur noch Support- und Lizenzgebühren von Bestandskunden, die sich teils Jahrzehnte vertraglich gebunden haben. Das System basiert auf einer in einer Oracle Datenbank implementierten Software, die hochgradig inperformant und auf dem Stand der 80er Jahre ist.
Das Schweizer e-Voting System hingegen wurde in einer Testphase für jeden zugänglich gemacht (Open Source) – mit der expliziten Aufforderung, es zu hacken und auf Schwachstellen zu untersuchen. Kritische Systeme müssen hoch sicher sein. Eine Firma die Penetration Tests anbietet, kann nicht prüfen ob ein System absolut sicher ist. Menschen machen Fehler. Menschen, die Software entwickeln, machen auch Fehler. Bei Microsoft sind tausende Programmierer angestellt und trotzdem gibt es immer wieder Sicherheitslücken. Ein eGD das komplett Open Source wäre, könnte in einer Testphase intensiv auf Sicherheitslücken und Risiken geprüft werden.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist grundsätzlich eine gute Idee und könnte – richtig gemacht – Ärzte und Ärztinnen entlasten und Patientinnen und Patienten eine Hilfe sein, z. B. Daten und Berichte zu verwalten und schneller gegenüber Krankenkassen zu kommunizieren. Wieso unsere DNA-Daten erfasst werden sollen, ist mir komplett schleierhaft. Welchem Arzt hilft diese hochsensible Information? Wir können heute noch gar nicht abschätzen, was wir in Zukunft aus der DNA ableiten können. Wollen wir uns wirklich derart „durchleuchten“ lassen?

In diesem Sinne: Gute Nacht eGD und der Letzte macht das Licht aus.

Daniel Lathan
Vorstandsmitglied, Pressesprecher

Gstöhl Kurt: Ende? In: Volksblatt.li https://www.t.ly/a_aB (Link gekürzt), zugegriffen am 25.01.2023.

Ende?

Am Dienstag, den 22. November 2022, war im "Vaterland" von unserem Gesundheitsminister Manuel Frick Folgendes zu lesen: "Von einem Ende der Pandemie zu sprechen, wäre allerdings noch verfrüht." Weiter war zu lesen: "Es ist zu beachten, dass die Weltgesundheitsorganisation die Pandemie ausgerufen hat. Nur sie kann diese offiziell für beendet erklären." Anscheinend ist es einem souveränen Staat wie Liechtenstein nicht möglich, eine Pandemie zu beenden, auch wenn sie keinerlei Gefahr mehr für die Bevölkerung darstellt. 

Auch im "Volksblatt" vom 7. Januar, unter dem Titel "Rück- und Ausblick mit den Parteien" wird kein Ende der Pandemie in Aussicht gestellt. Die wichtigsten Themen waren unter anderem der Krieg in der Ukraine, die Flüchtlinge, die Energiekrise und die Klimastrategie. 

Die Coronamassnahmen, die das Leben unserer Gesellschaft radikal verändert haben, wurden von den Grossparteien kaum erwähnt. Einzig von DpL-Parteipräsident Thomas Rehak und Kevin Schönheinz vom MiM-Vorstand wurde die Coronakrise thematisiert, die uns immerhin seit drei Jahren mit meist sinnlosen Massnahmen konfrontiert hat und die Gesellschaft in gute geimpfte und unfolgsame ungeimpfte Mitbürgerinnen und Mitbürger gespalten hat.
Dabei wurde uns versichert, dass einzig durch die mRNA-Impfung wieder Normalität einkehren wird. 

Nun hat sich herausgestellt, dass der Impfstoff zum Zeitpunkt der Einführung nie darauf getestet wurde, die Übertragung des Virus zu stoppen. Der Impfstoff konnte weder eine Ansteckung noch eine Weitergabe an andere verhindern. Das entzog der Einführung eines Covid-Zertifikats jegliche rechtliche Grundlage und führte zu massiver Diskriminierung ungeimpfter Personen, die völlig grundlos vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden. 

Gerne zitiere ich die NZZ vom 5. Januar 2023 von Stephanie Lahrtz, Redaktorin im Ressort Wissenschaft und Technologie: "Warum so feige, liebe Politiker? Ihr dürft getrost das Ende der Coronapandemie verkünden." Offenbar fällt es aber den Politikern immer noch schwer zu begreifen, dass die Pandemie keine Bedrohung mehr für die Öffentlichkeit darstellt. Es ist an der Zeit, die Pandemie, die für den grössten Teil der Bevölkerung nie eine ernsthafte Gefahr war, endlich offiziell zu beenden.

Matt Hannes: MiM-Partei blickt auf sehr zufriedenstellendes Jahr zurück. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/Duhr (Link gekürzt), zugegriffen am 08.01.2022.

MiM-Partei blickt auf sehr zufriedenstellendes Jahr zurück

VADUZ - Die Partei "Mensch im Mittelpunkt" (MiM) blickt auf ein sehr zufriedenstelles Jahr zurück, wie Vorstandsmitglied Kevin Schönheinz im Jahresinterview ausführt. Im 2023 sind bei MiM Themen wie die Energieversorgung, der Datenschutz oder der kritische Rückblick hinsichtlich Krisenbewältigung angesagt.

Volksblatt.li: Herr Schönheinz, wie blicken Sie auf das Jahr 2022 zurück. Welche Ziele haben sich MiM gesetzt und sind Sie zufrieden mit dem Erreichten?

Kevin Schönheinz (Vorstand MiM-Partei): Ja sehr zufrieden. Sowohl der Aufbau der Vereins- und Parteistrukturen, sowie die aktive Teilhabe am politischen Geschehen konnten erfolgreich umgesetzt werden. Wir möchten uns an dieser Stelle für die breite Unterstützung, die uns zu Teil wurde, bedanken.

Welche Themen waren für MiM im letzten Jahr besonders wichtig?

Die Demokratischen Werte und das Bewusstsein dafür in der Bevölkerung zu stärken – exemplarisch anhand der Abstimmung zu der 2G Gesetzesvorlage.

Was war für Sie im abgelaufenen Jahr weniger zufriedenstellend?

Für uns war das abgelaufene Jahr grundsätzlich sehr zufriedenstellend. Weniger zufriedenstellend war für uns die Tatsache, dass demokratische Rechte, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, im Rahmen der 2G Regelung rechts- und verfassungswidrig ausgehebelt wurden und durch die Bevölkerung verteidigt werden mussten. Wir werden uns auch zukünftig für die Demokratie, den Zusammenhalt und die Menschlichkeit in Liechtenstein einsetzten.

Welche Ziele hat sich Ihre Partei – neben erfolgreichen Gemeindewahlen – im 2023 gesetzt?

Wie bereits kommuniziert, nehmen wir an den Gemeindewahlen 2023 nicht teil. Wir sehen die zur Verfügung stehenden und in der Verfassung verankerten direktdemokratischen Mittel derzeit für ausreichend, um für die Bürgerinnen und Bürger politisch Einfluss zu nehmen.

"Wir sehen die zur Verfügung stehenden und in der Verfassung verankerten direktdemokratischen Mittel derzeit für ausreichend, um für die Bürgerinnen und Bürger politisch Einfluss zu nehmen."
(Kevin Schönheinz)

Zu den konkreten Zielen im 2023 informieren wir laufend auf unserer Homepage und den sozialen Medien. Dazu gehören unter anderem die breite Auseinandersetzung mit dem Thema Energieversorgung, der Umgang mit elektronischen Daten und der Datenschutz, sowie die Erkenntnisgewinnung im Zuge eines kritischen Rückblickes hinsichtlich Krisenbewältigung. Auch wollen wir die Plattform www.mediencheck.li weiter ausbauen und uns noch stärker für Meinungsfreiheit und Medienvielfalt in Liechtenstein einsetzen.

Das Interview wurde schriftlich geführt.
Bild: Kevin Schönheinz vom MiM-Vorstand. (Foto: ZVG)

Lathan Daniel: Bleiben wir menschlich. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/l3bU (Link gekürzt), zugegriffen am 24.12.2022.

Bleiben wir menschlich

Nicht alles, was passt, ist automatisch gut.
Nicht die Anpassung ist es, die uns weiterbringt, sondern die Auseinandersetzung mit der scheinbar unumstossbaren Realität.

Korruption und Machtbesessenheit werden die Menschheit nicht weiterbringen. Wir müssen aufeinander zugehen, auch wenn wir manchmal in unserem Appell an die Menschlichkeit kein Gehör finden. Wir dürfen nicht aufhören, gegen Brutalität, Missbrauch und Diskriminierung in jeder Form zu kämpfen.
Wer Personen bestraft, ausgrenzt und pauschal verurteilt, ist kein Stück besser als die, auf welche mit dem Finger gezeigt wird. So führt das blinde Liken, Teilen und das ungeprüfte Übernehmen von Meinungen leider oft zu Vorurteilen und zur Demütigung von Personen oder ganzer Bevölkerungsgruppen.

Ich habe Bedenken, dass das fragile Konzept der Demokratie durch die oft stille, gleichgültige und passive Art geschädigt wird und an Qualität verliert. Hingegen hat es sich immer gelohnt, für Demokratie zu kämpfen.

Wir wissen, dass die Welt nicht so einfach ist, wie manche versuchen, sie uns medienwirksam glaubhaft zu machen.
Das Hinnehmen von Missständen und die Suche nach Simplizität geht auf Kosten unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder.

Wir müssen positiv in die Zukunft denken – ohne Angst. Egal ob Autokraten oder Turbokapitalisten: Ein neues Lebensgefühl, das positive Veränderung schafft, darf nicht auf Krieg, Angst und Unterdrückung basieren. Politisch aktive, in der Öffentlichkeit stehende Personen, die nicht permanent selbstkritisch sind und Aussagen wie Meinungen von anderen blind übernehmen, haben ihre Berufung verfehlt und kommen dem vom Volk erteilten Auftrag nicht nach. Ebenso ist das blinde Vertrauen in die Politik und deren Akteure naiv und bequem, entbindet aber nicht von der eigenen Verantwortung.

Bleiben wir selbstkritisch, bleiben wir wach und vor allem bleiben wir Menschen. Denn am Ende ist es die Entscheidung jedes Einzelnen, ob er oder sie zum Beispiel die Ausgrenzung nicht Zertifizierter mitträgt, die Hoheit über den eigenen Körper infrage stellt oder Kinder drängt, Masken zu tragen. Ungeprüften, nicht evidenzbasierten Wahrheiten oder fadenscheinigen Ideologien hinterherzulaufen bedeutet, Verantwortung abzugeben und anderen Macht über uns einzuräumen.

Seien wir laut, aber verständnisvoll.
Seien wir mutig, aber mitfühlend.
Seien wir vorsichtig, aber ohne Angst.

Sprenger-Lampert Carmen: Bitte warten. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/DBHFs (Link gekürzt), zugegriffen am 22.12.2022.

Bitte warten

Am 9. Februar 2022 veröffentlichte das "Vaterland" den Beitrag "Arbeiten zur Aufarbeitung der Pandemie laufen auf Hochtouren"; dieser tangiert den bereits im Sommer 2021 erteilten Auftrag der Regierung an das Liechtenstein Institut. 

Nun neigt sich das Jahr 2022 dem Ende zu und gemäss einer "Kleinen Anfrage" anlässlich der Landtagssitzung vom 2. November 2022 soll dieser Abschlussbericht im März 2023 erscheinen.
Welche Fakten werden bis dahin ans Tageslicht kommen?

Zwischenzeitlich wurde die Basis des Zertifikats, die Verhinderung der Virusverbreitung durch die Spritze, aufgrund der Aussage der Pharmavertreterin im EU-Parlament eliminiert. Es besteht die Gefahr, dass sich der Berichtsinhalt umso weiter von der Realität entfernt, desto länger die Fertigstellung dauert. Anlässlich der 2G-Abstimmung warnte man vor einem Massnahmengefälle zur Schweiz. 

Blickt man aktuell über den Rhein, liefert zum Beispiel die Medienmitteilung des "Bundesamt für Statistik" vom 12. Dezember 2022 mit dem Titel "Behandlung von psychischen Störungen bei jungen Menschen in den Jahren 2020 und 2021/Psychische Störungen: beispielloser Anstieg der Hospitalisierungen bei den 10- bis 24-jährigen Frauen" erschreckende Fakten. Junge Menschen aus Liechtenstein müssen sich zur stationären Behandlung von psychischen Störungen ins Ausland begeben. Es ist davon auszugehen, dass die Schweizer Zahlen auch für Liechtenstein zutreffen.

Der aktuelle Spendenaufruf des Verein Kinderschutz.li, der an alle Haushalte verteilt wurde, endet mit dem Satz "Starke Kinder und Jugendliche von heute prägen unsere Gesellschaft von morgen". Die Gegenüberstellung der Schweizer ­Fakten mit den Worten des Kinderschutzes lässt eine tragische Folgerung erahnen. Welche Nutzen-Risiko-Abwägung wurde getroffen beziehungsweise welche Nutzen-Schaden-Analyse resultiert?

Man darf auf den Abschlussbericht der Pandemie-Aufarbeitung gespannt sein.
"Die oberste Aufgabe des Staates ist die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt." (Art. 14, LV).

Hoch Ulrich: Wer geimpf ist, ist immun. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/I8Rrn (Link gekürzt), zugegriffen am 31.10.2022.

Wer geimpf ist, ist immun

Die Weltwoche thematisierte vergangene Woche, als einziges Medium der Schweiz, den neusten Super-Gau: "Hersteller und Behörden bestätigten, dass der Covid-Impfstoff nicht vor Ansteckung und Übertragung schützt." Bereits am 10. Oktober räumte Janine Small, Managerin von Pfizer, vor dem Europäischen Parlament ein, dass der Impfstoff vor der millionenfachen Injektion nicht darauf getestet wurde, ob er die Übertragung stoppen könne oder nicht. Drei Tage später sah sich die EU-Kommission gezwungen offiziell zuzugeben, dass der Impfstoff nicht vor Ansteckung schütze. 

Die Impfkritiker, auch gerne als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, scheinen recht zu bekommen. Kritische Kommentare über die Impflüge einmal mehr Fehlanzeige im Mainstreamblätterwald. Was mussten die Impfkritiker nicht alles anhören. Bundesrat Alain Berset twitterte bereits im August 2021: "Die Impfung gegen Corona schütze nicht nur vor einer Ansteckung, sondern auch vor der Weiterverbreitung und einem schweren Verlauf."

Unsere Regierung informierte gebetsmühlenartig: Der Hauptzweck der Impfung bestehe darin, die Infektionsketten zu durchbrechen. Wer geimpft ist, sei immun, hiess es lapidar. Mittlerweile leuchten bei vielen Geimpften und Geboosterten die Alarmsignale. Alle auf den Markt gebrachten Impfstoffe haben den Herstellern zwar Milliarden von Franken in ihre Kassen gespült, aber ihre Versprechen nicht gehalten. Nicht nur die Geimpften wurden getäuscht. Die Diskriminierungsmassnahmen und Gängelungen, die die Ungeimpften über ein Jahr lang erdulden mussten, stehen nun in einem besonderen Licht. Die Einführung der 2G-Regel, obwohl die Regierung offenbar informiert war, zeigt einmal mehr, dass es wohl kaum um den Gesundheitsschutz ging. Der Abgeordnete des EU-Parlamentes, Cristian Tehres, forderte bereits das Geld von den Herstellern zurück. Es geht hier um 71 Milliarden Euro für 4,6 Mrd. bestellte Impfdosen und dies für einen Deal, dessen Verträge nie offengelegt wurden. Man muss sich fragen, wer haftet für die Millionen von Steuergeldern, die für Impfdosen verschwendet wurden, die im herkömmlichen Sinne keine sind.
Phillip Gut bezieht sich in seinem Bericht auf Artikel 20 des Schweizerischen Obligationenrechtes betreffend Nichtigkeit von Verträgen: Die Verträge zwischen dem Bund und den Herstellern könnten darüber hinaus sittenwidrig sein, weil die Covid-19-Impfung für die Bevölkerung im besten Fall nutzlos, im schlimmsten Fall sogar schädlich sei. Ab Spätherbst 2021 landeten zunehmend Geimpfte wegen Covid im Spital. Seither wird peinlichst vermieden den Impfstatus bekannt zu geben.

Sprenger-Lampert Carmen: Wenn der «Riese» eine Absicht hat. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/jSR_ (Link gekürzt), zugegriffen am 29.08.2022.

Wenn der "Riese" eine Absicht hat

"Wir sind bereit für neue Lösungen" lautet die Headline des Interviews zwischen dem Vaterland-Chefredakteur und dem Geschäftsführer der Vaduzer Medienhaus AG, zu der das "Vaterland" gehört. Das Interview wurde am 28. Oktober 2022 in der zuvor erwähnten Zeitung veröffentlicht und tangiert den Gedanken, Radio L zu privatisieren.

Spannend wird diese Angelegenheit, wenn sich der Liechtensteiner "Medienriese" bzw. Arbeitgeber des interviewten Geschäftsführers als Käufer von Radio L anbietet.
Noch spannender wird diese Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass es sich bei den Landeszeitungen um parteinahe Medien handelt, welche von der staatlichen Medienförderung profitieren. 

Die entsprechenden Parteien regieren aktuell das Land.
"Wenn meinungsbildende Medien durch Parallelstrukturen zwischen Medien und Politik geprägt sind, so besteht die demokratietheoretisch begründete Gefahr, dass sie normative Ansprüche an die Berichterstattung und damit an Medienöffentlichkeit nur bedingt erfüllen können. Enge Verflechtungen zwischen einzelnen Medien oder ganzen Medienkonzernen und dem politischen System können demokratietheoretisch problematisch sein (Jarren & Meier, 2002, Seite 136)." Quelle: Dissertation von Roman Büsser, Universität ZH, 2018, mit dem Titel "Politischer Parallelismus und normative Ansprüche an Öffentlichkeit: der Fall Liechtenstein: eine öffentlichkeitstheoretisch geleitete Inhaltsanalyse der Tageszeitungen für die Jahre 2006 und 2014".

Wie ernst dieses Kaufvorhaben zu nehmen ist, zeigt sich allerdings erst, wenn ein konkretes Angebot vorliegt. Es ist sicherlich reizvoll, die "Mediendominanz" auszubauen – auch mag es verlockend sein, eine heisse Diskussion zu entfachen.
Die Zeit ist reif, dass auf unzählige Diskussionen bezüglich Medienförderung, -landschaft und Co. Taten folgen. Schliesslich sollten die Medien die bellenden Wachhunde der Demokratie sein. In den vergangenen zweieinhalb Jahren kam deren Macht besonders gut zum Ausdruck.

Sprenger-Lampert Carmen: (K)eine Stern- stunde der direkten Demokratie. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/komH (Link gekürzt), zugegriffen am 21.09.2022.

(K)eine Stern- stunde der direkten Demokratie

Am 19. September 2022 veröffentlichte das "Liechtensteiner Volksblatt" einen Kommentar mit dem Titel "Keine Sternstunde der direkten Demokratie". Der Verfasser kommentiert und interpretiert das entsprechende politische Vorspiel sowie das 2G-Wahlresultat unter anderem wie folgt: "Das Stimmvolk hat sich nun nämlich dazu entschieden, im Zweifel einen Lockdown für alle der Einschränkung einer ­bestimmten Gruppe vorzuziehen."
Ein seltsamer Schluss, den der Autor aus diesem Wahlresultat zieht! In den Vorwahldiskussionen wurden Alternativen zu einem Lockdown genannt. Es scheint eine Optimierungsresistenz zu existieren beziehungsweise man will aus der Vergangenheit partout nichts lernen?

Über den Nutzen von 2G aktuell zu diskutieren erübrigt die Tatsache, dass derart rigorose Massnahmen kein besseres Resultat als liberalere Varianten lieferten; entsprechende Ländervergleiche beweisen das. Wissenschaftliche Gründe hin oder her, Diskriminierung gefährdet den gesellschaftlichen Frieden beziehungsweise Zusammenhalt – das ist für viele Menschen inakzeptabel. Des Weiteren steckt hinter einem dieser 2G die experimentelle Spritze, deren Kaufverträge seltsamerweise geschwärzt wurden. Ebenso ist nicht zu vergessen, dass jede Aktion eine Reaktion generiert und Vertrauen ein sensibles Gut ist.

In Anbetracht der dieser Wahl vorausgegangenen direktdemokratischen Instrumente erachte ich diesen Prozess inklusvie der Abstimmung gesamthaft sehr wohl als Sternstunde der direkten Demokratie. Gleichzeitig frage ich mich, ob beim Verfassen dieses Kommentars «Maslow’s Hammer» zum Einsatz gekommen ist?

Benko Markus: Ein herzliches Dankeschön …. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/NNHVo (Link gekürzt), zugegriffen am 19.09.2022.

Ein herzliches Dankeschön …

… an alle wahlberechtigten Bürger/-innen, die ihre Stimme abgegeben haben. Über 2/3 haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. 

Egal wie die Menschen abgestimmt haben, es ist ein Sieg für die Demokratie. In vielen anderen Ländern wird über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden, ohne Volksabstimmung. Das Souverän ist das Volk und alle Politiker/-innen werden sich in Zukunft genau überlegen, ob sie Massnahmen gegen die Bevölkerung beschliessen. Die Menschen sind mündig genug, um die Eigenverantwortung sehr ernst zu nehmen.
In diesem Sinne wünsche ich ALLEN Menschen in Liechtenstein ein friedliches Miteinander.

Dutler Daniel: 2G – Das Volk sagt "Nein". In: Volksblatt.li https://www.t.ly/IMkz (Link gekürzt), zugegriffen am 19.09.2022.

Das Volk sagt "Nein"

Einen überaus herzlichen Dank widme ich allen Referendum-Initianten und Stimmbürgern, die sich gegen diese scheussliche 2G-Regelung ausgesprochen haben. 
3,5-mal so viele Unterschriften für ein Referendum zu sammeln, dies in einem Ferienmonat, ist eine Glanzleistung. Man möge sich daran erinnern, dass diese 2G-Regel mit 32 zu 4 Stimmen (87,5 Prozent "Ja") im Landtag angenommen wurde. Doch das Volk hat nun mit 52,7 Prozent ein "Nein" zu dieser diskriminierenden 2G Regelung ausgesprochen.
Die Pro-Begründungen schürten lediglich Angst vor Schliessungen und noch strengeren Massnahmen, anstatt auf die Sinnhaftigkeit der 2G-Regel einzugehen. "… um Leben zu retten …", wahrscheinlich der grösste Irrglaube ohne jegliche Faktenbasis. Vielleicht aber auch das langsame Erwachen, dass diese "Impfung" (ich persönlich bezeichne sie als Experimenten­spritze, da die Definition durch die WHO Jahre davor abgeändert wurde, sonst wäre sie nicht mit dem Fehlbegriff à la Wolf-im-Schafspelz "Impfung" betitelt worden) nicht das bewirkt, was auch immer von Politik und Medien versprochen wurde. Wahrscheinlich auch deshalb der Grund, weil man bei einer erneuten 2G- oder 3G-Regel wieder alle, wie beim Brettspiel Monopoly, vom Start aus beginnen werden. Sprich, sollte es wieder eine G-Regel geben, sind wir alle "Ungeimpft" und die haben ja in der Regel schuld! 

Ich hoffe doch sehr schwer, dass wir nun aus diesen 2 Jahren anhand von Zahlen, Fakten und Eigenerfahrungen nun die richtigen Schlüsse ziehen. Mir drängt sich aber nun aufgrund der Abstimmungsdifferenz Landtags-Ja 87,5 Prozent gegen Volks-Nein 52,7 Prozent zu dieser Gesundheits­thematik die Vertrauensfrage. ­Gratulation an die MiM-Partei und die DPL. Von den restlichen Parteien bin ich über ein Statement sehr erfreut.

Hoch Ulrich: Vertrauensverlust offenbart. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/coIL (Link gekürzt), zugegriffen am 19.09.2022.

Vertrauensverlust offenbart

Die 2G-Abstimmung ist ein Beweis für den Vertrauensverlust in unsere politischen Akteure, allen voran in die Regierung. 

Es ging nicht um eine reine Sachfrage, wie uns Herr Manuel Frick suggerieren wollte. Die politische Integrität wurde auf der ganzen Ebene mittels eines Verfassungsbruchs der Regierung beschädigt und der jetzige Versuch, dies im Nachhinein zu legitimieren, ging schief. 

Es ging nicht um eine Frage der Gesundheit, sondern um eine Frage der Ethik. Das Volk hat die manipulative Nötigung erkannt als das, was sie ist, und zwar Erpressung. Seien Sie versichert, liebe Regierungsmitglieder, auch eine Geschäftsschliessung wird von den Menschen im Lande nicht mehr akzeptiert, Regelgefälle hin oder her. 

Vielen Menschen wird bewusst, dass Lockdowns, Geschäftsschliessungen sowie die epidemiologischen Modelle und die Hospitalisierungsmodelle falsch waren. Die Regierenden lagen falsch bei Maskenzwang und der Ablehnung natürlicher Immunität. Sie lagen falsch bei der Wirkung der mRNA-Impfstoffe. Das Impfdebakel wird immer offensichtlicher und mittlerweile melden sich zahlreiche Ärzte mit warnenden Stimmen zu Wort. 

Demokratie muss als das verstanden werden, was sie ist. Selbst Mehrheitsbeschlüsse dürfen nicht dazu führen, dass jemand gezwungen oder getäuscht werden soll. Die 2G-Gesetzesanpassung ist im Resultat eine feindliche Aktion, da es sich am Ende um Diskriminierung, Zwang und Täuschung gegen eine sich friedlich verhaltene Gruppe von Menschen handelt. 
Das Volk sah sich gezwungen, als Notwehr ein Referendum in die Wege zu leiten. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und bedürfen keiner Volksentscheide. Fast täglich bekommen wir Nachrichten aus Ländern, die sich mittlerweile von allen Coronamassnahmen verabschieden. Am 12. September verkündete selbst die "moralfreie" Premierministerin Jacinda von Neuseeland: "Frühere Entscheidungen wurden mit unvollkommenen Informationen getroffen." In vielen Länder wollen die Menschen keine medizinische Tyrannei mehr akzeptieren. Warum ist unsere Regierung zusammen mit dem Landtag nicht bereit, ein Umdenken in die Wege zu leiten und sich an neuen Fakten zu orientieren?
Das Volk ist nicht mehr bereit, hier mitzuspielen. Beenden wir die Pandemie endlich, bleiben wir standhaft und lassen uns von politischen Akteuren nicht von der einen Krise in die andere manövrieren.

Meier Günther: Liechtensteiner lehnen 2-G-Gesetz an Volksabstimmung ab. In: Neue Zürcher Zeitung vom 18.09.2022. 
Artikel Online: Liechtensteiner lehnen 2-G-Gesetz an Volksabstimmung ab.

Liechtensteiner lehnen 2-G-Gesetz an Volksabstimmung ab

Neugegründete Partei "Mensch im Mittelpunkt" mit Referendum erfolgreich.
Sollte die Corona-Situation im kommenden Winter einschneidende Massnahmen erfordern, wird Liechtensteins Regierung die Zulassung zu öffentlichen Räumen nicht mehr auf Geimpfte oder Genesene beschränken können. Die Stimmbürger erteilten am Sonntag dem 2-G-Gesetz eine knappe, aber nicht unerwartete Absage. Bei einer niedrigenStimmbeteiligung von 66,8 Prozent sprachen sich 52,7 Prozent gegen die Ermächtigung der Regierung aus, im Notfall eine 2-G-Zertifikatspflicht einzuführen.

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O.V.: 2G-Grundlage mit 52,7 Prozent abgelehnt. In: https://www.t.ly/3JxuE (Link gekürzt), zugegriffen am 18.09.2022.

2G-Grundlage mit 52,7 Prozent abgelehnt

Liechtenstein sagt mit 52,7 Prozent Nein zu einer gesetzlichen Grundlage für die 2G-Regel. Das geht aus der Stimmzählung der heutigen Abstimmung hervor. Damit fehlt in Liechtenstein nach wie vor eine gesetzliche Grundlage für die 2G-Regel im Kampf gegen Covid-19.

Am deutlichsten gegen die Gesetzesänderung war die Gemeinde Eschen mit 58,1 Prozent Nein-Stimmen. Am deutlichsten für die Gesetzesänderung stimmte die Gemeinde Vaduz mit einem Ja-Anteil von 52,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag mit 13‘562 Stimmen bei 66,8 Prozent.

Kompletten Beitrag bei Radio Liechtenstein nachhören

Ergebnisse der Abstimmung vom 18. September 2022 - Gesetzliche Grundlage für 2G-Regelung: https://abstimmung.li/resultat/26

Vorstand MiM-Partei: 2G – Nachhilfe in Zitiertechnik. In: lie:zeit https://www.t.ly/gHks (Link gekürzt), zugegriffen am 11.09.2022.

2G – Nachhilfe in Zitiertechnik

Leserbrief / Stellungnahme zum Volksblattartikel vom 25.08.2022 „Kein Bezug zu 2G: MiM verfälscht Zitat aus Corona-Evaluation“ und „Manipuliertes Zitat schafft es in die Abstimmungsbroschüre“ vom 07.09.2022

Ein Zitat ist manipuliert, wenn es nicht korrekt zitiert wurde. Das Zitat aus dem Bericht des Deutschen Sachverständigen-ausschusses wurde durch die MiM-Partei korrekt zitiert und würde jede Plagiatsprüfung einer Dissertation bestehen, denn die aufgrund der Verständlichkeit hinzugefügten Wörter sind mit eckigen Klammern deutlich gekennzeichnet (Quellennachweis unter https://www.mim-partei.li/pressemitteilungen).

Gemäss den Richtlinien für wissenschaftliche Ausarbeitungen: „Ein Absatz besteht aus einer Kernidee, die durch 1-2 Kernsätze dargestellt wird.“ (Ebd.) ist davon auszugehen, dass ein Absatz in einer wissenschaftlichen Ausarbeitung einem Gedanken bzw. einer Kernidee gewidmet ist. Der letzte Satz in einem Absatz stellt daher in der Argumentation zumeist ein Fazit bezüglich des gesamten Absatzes bzw. der Kernidee dar.

Falls der Deutsche Sachverständigenausschuss eine Differenzierung zwischen den beiden in besagtem Absatz herangezogenen Studien gemacht haben sollte, müssten die beiden Bereiche des Absatzes gemäss der Richtlinie in zwei Absätzen angeführt sein. Das ist jedoch nicht der Fall.

Die Anfrage der MiM-Partei an die Redaktion des Volksblattes hinsichtlich geeigneter Nachweise, dass sich der im Fokus stehende Satz des Deutschen Sachverständigenausschusses – entgegen aller Richtlinien zur Schreibgestaltung wissenschaftlicher Arbeiten – tatsächlich nur auf die Hälfte des Absatzes bezieht oder dass der Satz in der Originalstudie von López-Güell et al. eindeutig nachweisbar vorhanden ist, konnte die Redaktion bis heute nicht belegen und bleibt daher die Meinung eines einzelnen Redakteurs.

Es gibt keine eindeutigen Nachweise dafür, dass 2G wirksamer ist als 3G. Wenn das der Fall wäre, würde der Deutsche Sachverständigenrat demgemäss eine Unterscheidung und mit Sicherheit eine Empfehlung in Richtung 2G ausgesprochen haben. Das ist bis heute nicht der Fall.

Wenn besagter Redakteur hierzu weiterhin eine andere Meinung vertreten möchte und der MiM-Partei eine Fehlinterpretation unterschieben möchte, bitten wir um Belege. Insbesondere bitten wir um einen Nachweis dafür, dass 2G hinsichtlich der Verhinderung von Hospitalisierungen eine grössere Wirkung haben soll als 3G.

NEIN zu Ausgrenzung
NEIN zu Impfdruck
NEIN zu 2G

Leserbrief / Stellungnahme (mit weiteren Argumenten und allen Primärquellen): https://www.mim-partei.li/pressemitteilungen
Vorstand der MiM-Partei

Elkuch Herbert: G2: Bürger werden im Dunkeln gelassen. In: lie:zeit https://www.t.ly/f9ww (Link gekürzt), zugegriffen am 11.09.2022.

G2: Bürger werden im Dunkeln gelassen

Lesermeinung des Abg. Herbert Elkuch

Volksblatt vom 10.9.2022. Der Volksblatt-Redakteur vertritt die Ansicht: "Ich finde, dass es schon erlaubt sein sollte, die Wirksamkeit von 2G zu hinterfragen."
Die Antwort des Ministers: "Das darf man ja. Im Kontext der Abstimmung finde ich es aber nicht zielführend. Es ist Aufgabe der Regierung die Wirksamkeit von Massnahmen zu hinterfragen."
Meines Erachtens: Für die Stimmbürger ist es doch jetzt, vor der Abstimmung, elementar die Wirksamkeit von 2G zu kennen.

2G hatten wir schon einmal, nämlich vom 18. Dez. 2021 bis 17. Feb. 2022. Gemäss Volksblatt-Statistik gab es in der Anfangszeit von 2G, am 19. Dez., nur 11 Neuinfizierte. Die Zahl der Neuinfizierten stieg danach wöchentlich stetig an, am 3. März wurden 362 neue Fälle an einem Tag registriert. 2G konnte die Übertragung und Verbreitung nicht verhindern. Aufgrund dieser öffentlich zugänglichen Fakten im Volksblatt-Online, ist die Wirksamkeit von 2G nicht gegeben, 2G konnte eine Verbreitung nicht verhindern.

Die Bevölkerung wurde mit 2G gespalten. Bauleute arbeiteten miteinander auf dem Bau, in der kalten Jahreszeit, die ganze Woche. Der Geimpfte durfte ein warmes Mittagsessen im Restaurant einnehmen, der Ungeimpfte musste draussen bleiben. Er war ein isolierter Mensch zweiter Klasse. "Mehrfache Quarantäne beeinflusst Verhalten negativ", stand im Volksblatt vom 24.8.2022 (Zum Thema Isolation von Schülern, gilt sinngemäss sicherlich auch für Erwachsene).

Ein NEIN bedeutet: Stopp der Bevölkerungs-Spaltung, auch in anderen Belangen. Um Krankheiten durch Viren vorzubeugen, muss deren Übertragung eingedämmt werden. Das kann man nur gemeinsam. Jeder Einzelne schützt in Eigenverantwortung sich und seine Mitmenschen vor einer Übertragung, so gut er kann, nach seinen Möglichkeiten. Frische Luft, Abstand halten, Hygiene, Selbstdisziplin und vieles mehr hilft die Infektionsraten unter denjenigen in den Nachbarkantone zu halten. Herbert Elkuch

Gstöhl Kurt: Wohin? In: Volksblatt.li https://www.t.ly/AN4D (Link gekürzt), zugegriffen am 09.09.2022.

Wohin?

Virologen warnen davor, die Wirkung von 2G zu überschätzen. Sie vermittelt eine "Scheinsicherheit". 

2G besagt, dass nur noch geimpften und genesenen Personen ab 16 Jahren der Zutritt zu Veranstaltungen in Innenräumen, Messen, Gottesdiensten, Chorproben, Blasmusik-, Turnvereinen, Restaurants, Bars, Sport-, Kultur- oder Freizeitanlagen gewährt wird. Für private Treffen wie Geburtstage oder Weihnachten, bei denen mindestens eine ungeimpfte Person dabei ist, kann die Regierung eine Obergrenze der anwesenden Personen festlegen (Kinder können mitgezählt werden).

Die 2G-Regel ist unmenschlich, entwürdigend, diskriminierend und hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Sie gefährdet den sozialen Frieden, ohne den ein friedliches Zusammenleben nicht möglich ist. Es sollte oberstes Ziel eines Gesellschaftsministers sein, den sozialen Frieden der Bürgerinnen und Bürger mit allen Mitteln sicherzustellen und nicht mit völlig überzogenen Massnahmen wie einer 2G-Regel zu gefährden.

Dass die Ungeimpften die Pandemietreiber sind und die Infektionszahlen in Rekordhöhe treiben, stimmt so nicht, Herr Frick. Die Zahlen sagen etwas ganz anderes. Laut dem Amt für Statistik Liechtenstein hat sich die 7-Tagesinzidenz in der Zeit der 2G-Regel vom 15. Dezember 2021 (45.9) bis 18. Februar 2022 (96.1) mehr als verdoppelt, obwohl die Ungeimpften für zwei Monate vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden. Dass sich auch geimpfte Personen infizieren und das Virus übertragen können, sollte inzwischen allgemein bekannt sein.

Die 2G-Regel ist im Grunde eine indirekte Impfpflicht. Eine 2G-Regel in ein Gesetz zu meisseln, entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Laut Artikel 15 der EU-Menschenrechtskonvention sind Grundfreiheiten nur dann einzuschränken, wenn das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht ist. Die Wirksamkeit der 2G-Regel ist jedoch, wie so manch andere Massnahme, gescheitert. Ein Ja zu 2G sperrt Tausende gesunde Mitmenschen weg. Das ist Freiheitsentzug und kommt einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger gleich. Um eine Spaltung von Familien und Gesellschaft zu verhindern, muss eine Wiedereinführung einer 2G-Regel unbedingt verhindert werden. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Darum ein klares Nein zum 2G-Gesetz.

Ritter Silvia: An die Junge Liste. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/Uv75y (Link gekürzt) und Vaterland.li https://www.t.ly/YU8g (Link gekürzt), zugegriffen am 06.09.2022.

An die Junge Liste

Wer erfüllt jetzt noch die 2G-Regel? Wievielmal muss man gespritzt sein, dass man die 2G-Regel wieder erfüllt?. Gegen was sollen wir noch gespritzt werden? Warum bekommen denn so viele, die angeblich gegen Corona geimpft wurden, Corona?

Der gesunde Menschenverstand geht verloren und die Verantwortung für das Selbstdenken ebenfalls. Braucht man wirklich jemanden, der einem vorschreibt wievielmal man zum Arzt springen sollte? Muss man sich wirklich impfen lassen, dass man an jeglichen Unterricht der Uni teilnehmen darf? 

Wenn man einen seriösen Arzt mal fragen würde, was die Aufgabe einer Impfung ist und deren Zweck, würden viele erwachen, denn dies ist keine Schutzimpfung. Alles wird auf der Wahrscheinlichkeitstheorie aufgebaut. Wer sich gerne dreimal, viermal oder fünfmal Spritzen lassen möchte, soll dies tun und andere Meinungen akzeptieren.

Wir brauchen keine Diskriminierung und Spaltungen im Volk wegen des Impfstatus. Wer das Gefühl hat, er tut seinem Körper mit Dauerspritzen was Gutes, soll das tun, soll aber die anderen, die dies nicht möchten in Ruhe lassen. Oder habt ihr wirklich das Gefühl man tut dem Körper was Gutes? Könnte es vieleicht einmal eine Spritze zuviel für das Immunsystem sein? Solche Aussagen kommen von einer Jungen Liste, die eigentlich gemerkt haben sollte, wie viele junge Menschen sich nur aufgrund der Massnahmen "impfen" liessen und nicht wegen der Angst, an Corona zu erkranken. Das ganze "impfen" muss freiwillig bleiben. 

Als wir Kinder waren, spielten wir im Dreck, assen Sand, lutschten an jeglichen Sachen, haben geblutet, waren krank, wurden wieder gesund und haben mit all den Viren einfach überlebt, das ist doch unglaublich. Auch mit dem Virus Corona müssen wir leben. Es wäre an der Zeit, mit der ganzen Panikmache und den Alibiübungen mit Maskentragen Schluss zu machen. 

Junge Liste, ihr solltet etwas bewegen, aber bitte in die richtige Richtung. Von der Jungen Liste, bei denen das Thema Diskriminierung, Anerkennung und Gleichberechtigung so hoch im Kurs liegt und sogar dafür kämpfen. Auf eurem Insta-Profil ist ein Bild mit folgendem Wortlaut: "My body, My choice" sagt doch alles aus. Sowie die farbige Faust mit dem Beitrag, in dem es um Anerkennung und Gleichberechtigung geht. Da frag ich mich wirklich, predigt man hier auch mit Wasser und trinkt später Wein? Darum müsstet ihr doch ganz klar gegen eine 2G-Regel sein oder gelten hier eure Werte nicht mehr?

O. V.: NEIN zum 2G-Gesetz. In: lie:zeit, Ausgabe 09/2022 vom 03.09.2022, Seite 17.

NEIN zum 2G-Gesetz

"Um so etwas wie die Wirksamkeit einer Massnahme geht es hier eben genau nicht sondern rein um die Möglichkeit ..." (Manuel Frick, TV-Podiumsdiskussion zu 2G) Gemäss Aussage von Manuel Frick in der Podiums­diskussion vom 24. August 2022 ist nicht die Wirksamkeit von 2G entscheidend, sondern die "Möglichkeit", also der Handlungs­spielraum. Sein angeführter Hintergrund sind der Zoll­vertrag und fehlende Intensiv­betten im Land. Dies ist keine Grundlage für derartig tief­greifende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft.

Zollvertrag lässt Ungleichgewicht zu

Die Argumente der Regierung sind nicht stichhaltig: Gemäss dem Urteil des StGH beinhaltete 2G keinen Impf­zwang, doch der Impf­druck wurde erhöht und das Gefühl der Ausgrenzung verstärkt. Es wurde auch fest­gestellt, dass "... die liechtensteinischen den schweizerischen COVID-Massnahmen in der Wirkung einigermassen entsprechen müssen". Sie müssen nicht identisch sein, sondern in der Wirkung gleich oder besser. 

MiM legt den Fokus auf spezifischen Schutz der Risiko­gruppen und empfiehlt Nutzen gegenüber Schäden abzuwägen.

Nachteile von 2G:

• Geimpfte und Genesene können infiziert sein, das Virus (insbesondere Varianten) weiter­geben und erkranken.
• Risiko­gruppen sind bei 2G schlechter geschützt, als wenn alle getestet sind.
• Die Gesellschaft wird gespalten.
• Die ausgeschlossene Bevölkerung (nicht Geimpfte und Personen mit abgelaufenem Zertifikat) wird in ihrer sozialen Teil­habe beschnitten und der Diskriminierung ausgesetzt.

Vorteile von 2G:

• Personen die geimpft oder genesen sind, müssen sich für die Teilnahme am öffentlichen Leben nicht testen lassen.

Wie effektiv ist 2G

Auf einem Grossteil der COVID-19-Studien (Delta-Variante) basierende Berechnungen zeigen hin­sicht­lich der Effektivität von 2G und vergleich­baren Regelungen einen NNE-Wert von 1000. Mindestens 1000 ungeimpfte Personen müssten vom gesellschaft­lichen Leben ausgeschlossen werden, um eine SARS-CoV-2-Infektion zu verhindern. Gleichzeitig sind empfindliche Schäden anzunehmen. 
(Vgl.: Evaluation der Rechts­grundlagen und Massnahmen der Pandemie­politik. Hrsg. Sachverständigen­ausschuss des deutschen Bundes­gesundheits­ministeriums, S. 77.)
In welchen Lebens­bereichen ist ein Ausschluss von 1000 ungeimpften Personen überhaupt möglich, um eine Person vor einer SARS-CoV-2-Infektion zu schützen? 2G gleicht eher einer Brechstange und liefert einen geringen Effekt bei hohem Schaden.

Zertifikate verlieren Gültigkeit

Laut Frick hat der Booster kein Ablauf­datum, und er ist überzeugt, dass sich daran in der nächsten Zeit nichts ändern wird. 

Parallel dazu äussert sich aktuell in Deutschland Bundes­gesundheits­minister Karl Lauterbach hinsichtlich einer geplanten Masken- und Testbefreiung folgender­massen: "Das heisst, mindestens die dritte oder eine weitere Impfung darf höchstens drei Monate zurückliegen."
(o.V.: Trotz Booster – Corona-Impfung ab Herbst bald alle drei Monate? In: https://www.mdr.de/brisant/corona-auffrischungsimpfung-114.html)

Mehr Selbst­verantwortung

Im Falle einer drohenden Überlastung des Gesundheits­systems
setzt das Konzept der MiM-Partei neben den bekannten Massnahmen wie Abstand und Hygiene auf den Einsatz zugelassener Medikamente bei Erkrankung, frühzeitige Prävention und auf ein differenziertes System für das Testen mittels geeigneter Nachweis­verfahren – abgestimmt auf die spezifischen Umgebungs­bedingungen (Pflege­einrichtungen, Spitäler, Restaurants etc.). Eine fundierte Datenlage ist dringend erforderlich.

Öffentliche Debatte jetzt möglich

Ziel muss es sein, eine öffentliche Debatte zum 2G-Gesetz zu führen. Dies wurde durch das Referendum möglich. 

Bei der Argumentation der Regierung scheint der wissenschaftliche Hinter­grund nicht im Vorder­grund zu stehen, denn laut Frick geht es nicht um die Wirksamkeit dieser Massnahme.

Mehr Informationen und alle Quellenangaben:
www.mim-partei.li/referendenvolksabstimmungen

O. V.: Vorstand MiM-Partei, Kevin Marxer zur Volksabstimmung zum 2G-Gesetz im 1FLTV News Spezial Interview. In: 1FLTV https://www.t.ly/4-Ex (Link gekürzt), zugegriffen am 31.08.2022.

Vorstand MiM-Partei, Kevin Marxer zur Volksabstimmung zum 2G-Gesetz im 1FLTV News Spezial Interview

Kevin Marxer, Vorstand MiM-Partei, Liechtenstein im Interview mit 1FLTV zum Thema Volksabstimmung 2G-Gesetz.

Kindle Urs: Umfrage: Zwei Drittel gegen 2G-Gesetz. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/ZDjv (Link gekürzt), zugegriffen am 31.08.2022.

Umfrage: Zwei Drittel gegen 2G-Gesetz

Vergangene Woche wurde auf der Webseite einer unserer Landeszeitungen die spannende Frage gestellt: "Wenn die 2G-Abstimmung kommenden Sonntag wäre: Was würden Sie in die Urne legen?" Über 3300 Leute nahmen an der Umfrage teil. Das Resultat jener einwöchigen Befragung: Zwei Drittel (!) der über 3300 Umfrage-Teilnehmer würden ein Nein in die Urne legen – sind also gegen das 2G-Gesetz (gewiss, an jener Onlinebefragung nahm nicht die gesamte Bevölkerung teil. Das eindrückliche Resultat ist jedoch in der Tat erwähnenswert).
Zu hoffen, dass wir, das Volk, auch bei Liechtensteins Abstimmung am 18. September entsprechend Klartext sprechen werden: Nein zum 2G-Gesetz! Es lebe die Gerechtigkeit, es lebe die Freiheit!

Wille Norman: Und noch einmal: Corona. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/XNJD (Link gekürzt), zugegriffen am 31.08.2022.

Und noch einmal: Corona

Am 5. Mai 2022 korrigierte die WHO ihre ersten Einschätzungen zu den an Corona Verstorbenen (Quelle: "Nature Magazine", Ausgabe vom 1. Juni 2022). Dabei geht die WHO in Deutschland neu von 72 Verstorbenen pro 100'000 Einwohnern aus. Für Schweden, das in der Pandemie einen absoluten Sonderweg eingeschlagen hat, kommt die WHO zum Ergebnis, dass von 100'000 Einwohnern deren 66 eine Coronainfektion nicht überlebt haben. Diese Zahlen zeigen, dass die "Coronamassnahmen" ausserhalb Schwedens nicht die geringste Wirkung gezeigt haben. Zur Erinnerung: In Schweden wurden keine Ausgangsbeschränkungen verhängt. Grundschulen, Vorschulen und Kindergärten blieben geöffnet, ebenso die meisten Geschäfte. Die Menschen konnten auch weiterhin in Restaurants, Cafés und Bars gehen. Kulturbetriebe wie Kinos und Theater blieben geöffnet. Wir sind massiv lernresistent. Trotzdem wird es Zeit, die Augen aufzumachen. Bevor uns eine übereifrige, bevormundende Politik zum zweiten Mal (!) auf den Holzweg schickt, und die wirtschaftlichen Schäden noch verheerender werden.

Sele Christian Nathan: 2G – Vernunft geht anders. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/4dUo (Link gekürzt), zugegriffen am 31.08.2022.

2G – Vernunft geht anders

Die Regierung droht uns, dem Souverän, mit Lockdowns – "säha wia!". Dies ist mein dritter und letzter Leserbrief im "Volksblatt" zum Thema 2G vor der Abstimmung.

Im ersten betonte ich die Wichtigkeit eines Referendums gegen ein 2G-Gesetz, das die Regierung unter Beugung der Volksrechte mit einer Referendumsfrist in den Sommerferien ohne Volksabstimmung durchdrücken wollte.

Im zweiten wies ich darauf hin, dass wir früher oder später alle als umgeimpft oder ungenesen gelten, und damit uns allen mit der Anwendung dieses Gesetzes Bussen bis zu 10'000 Franken drohen.

Und jetzt, wie ist das mit der Vernunft? Wenn wir die Gesellschaft spalten und nur Teilen davon den Zutritt zu ihren Restaurants und Lieblingsgeschäften erlauben, ist das alles andere als vernünftig. Es widerspricht vernünftiger Menschlickeit, vernünftiger Einigkeit und vernünftigem Zusammenhalt.

Nur keine Angst! In diesem wahnsinnigen, grossen sozialen Experiment macht sogar das Regierungs-Schreckgespenst des Lockdowns noch mehr Sinn als ein 2G-Gesetz. Diejenigen, die ihre Geschäfte schliessen müssen, werden dann dafür entschädigt und haben damit die Ressourcen, um nach dem Lockdown wieder für uns zu öffnen. So stelle ich mir ein Miteinander vor. "Zemmaschtoh" heisst Nein zu 2G.

Ockert Jens: 2G spaltet die Gesellschaft dauerhaft! In: Volksblatt.li https://www.t.ly/sz_h (Link gekürzt), zugegriffen am 31.08.2022.

2G spaltet die Gesellschaft dauerhaft!

Vorbildhaft wirkt die Verweigerung der Regierung in der Wahrnehmung, dass 2G die Bevölkerung dauerhaft spaltet, nämlich in die Dauergeimpften und die Nimmergeimpften.
Folgender Massnahmenkatalog wäre wohl jetzt sinnvoll:

1. Die Regierung einschliesslich des Landtages nehmen zur Kenntnis, dass ein geimpfter Mensch sowohl andere anstecken aber auch schwere Verläufe erleben kann. Somit wäre 3G die sinnvollere Variante, damit die Ansteckenden isoliert werden können, sofern nicht die Infektion bereits zum Stadium eines Schnupfens mutiert ist. Dann könnte man sich der Haupt-Todesursache "Herz-Kreislauf und Krebs" endlich wieder adäquat widmen.
2. Der Landtag und die Regierung beginnen mit der Aufarbeitung ihrer eigenen Massnahmepolitik, vor allem die fehlende Güterabwägung sollte hier untersucht werden.
3. Alle Lobbyisten der Pharmaindustrie, Laborindustrie und der Ärzteschaft sollten benannt werden dürfen und ihre finanziellen Übergewinne einsehbar sein.
4. Die Kliniken mit IPS im Rheintal sollten nicht mehr unterfinanziert bleiben, die Zahl der IPS-betten darf nicht künstlich klein gehalten werden. (Grabs hatte 7 IPS in 2021)
5. Das Amt für Statistik muss aufarbeiten, warum nicht zwischen Toten "an" und "mit" einer Infektion unterschieden worden ist bzw. erklären, warum mangels Nachweismöglichkeiten überhaupt Aussagen dazu gemacht worden sind, ohne letztendliche wissenschaftliche Evidenz. Ein Arzt kann viel auf einen Totenschein schreiben, wenn der Tag lang ist und er im "aktuellen politischen Kontext" gefangen ist.
6. Seminare für die Regierung und des Landtages zum Thema "bürgerliche Freiheitsrechte und ihre Unveräusserlichkeit" sollten nachweisslich besucht werden und möglichst deren zukünftige Einhaltung beeidet werden.
   

Vorstand MiM-Partei: 2G – reiner Wein? In: Volksblatt.li https://www.t.ly/r5Sw (Link gekürzt), zugegriffen am 27.08.2022.

2G – reiner Wein?

Stellungnahme zur TV-Podiums­diskussion vom 24. August 2022:

Manuel Frick belegt seine Aussagen grösstenteils mit alten Daten, ohne hierzu aktuelle Auswertungen ­heranzuziehen, in denen genau ­diese Daten miteinander kombiniert werden und ein viel klareres Bild gezeichnet wird.
Jede interessierte Person soll sich bitte den Bericht des Sachverständigenausschusses des deutschen ­Bundesgesundheitsministeriums auf ­Seite 77 und 78 (Kapitel 6.1.1.2.) durchlesen und sich informieren, ob dort plausible Gründe für 2G zu finden sind. Einen Link zum Download des Berichtes finden Sie hier: https://www.mim-partei.li/referenden-volksabstimmungen Die Auswertungen von 346 Quellen (Kapitel 6) und die Mitarbeit von 19 Personen (alle mit wissenschaftlichem Hintergrund) sollten für sich sprechen.

Gemäss Fricks Aussage ist nicht die Wirksamkeit entscheidend für eine Anwendung der 2G-Regelung, sondern es geht um die "Möglichkeit", also den puren Handlungsspielraum. Der dafür von Frick angeführte Hintergrund sind der Zollvertrag mit der Schweiz und die nicht vorhandenen Intensivbetten im Land.
Aus Sicht der MiM-Partei ist dies keine angemessene Grundlage für die Möglichkeit der Einführung ­einer derartig tiefgreifenden Einschränkung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft.

Laut Frick hat der Booster kein ­Ablaufdatum und er ist überzeugt, dass sich daran in der nächsten Zeit nichts ändern wird. Er hält es für wichtig, in diesem Zusammenhang "reinen Wein einzuschenken".
Parallel dazu äussert sich aktuell in Deutschland Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hinsichtlich einer geplanten Masken- und Testbefreiung folgendermassen: "Das heisst, mindestens die dritte oder ­eine weitere Impfung darf höchstens drei Monate zurückliegen. Dann hat man eine gute Wahrscheinlichkeit, dass der Geimpfte selbst gut ­geschützt und nicht so stark ansteckungsgefährdet ist wie jemand, der länger zurückliegend geimpft ist."
(Trotz Booster – Corona-Impfung ab Herbst bald alle drei Monate? In: https://www.mdr.de/brisant/corona-auffrischungsimpfung-104.html).
Sollte Fricks Wein trüb sein, wird 2G möglicherweise auch Personen treffen, die nicht geboostert sind oder sich nicht erneut impfen lassen wollen.

Kindle Urs: Daher Nein zum 2G-Gesetz. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/G99C (Link gekürzt), zugegriffen am 25.08.2022.

Daher Nein zum 2G-Gesetz

Zeitungen bzw. Medien haben (als vierte Gewalt im Staat) bekanntlich den Auftrag, gerade auch Regierung und Parlament (Landtag) zu kontrollieren. Und kritische Fragen zu stellen. Also letztlich Machtmissbrauch zu verhindern.
Somit hat man als Bürger Liechtensteins die Pflicht, (höflich) Folgendes zu fordern: Zeitungen dürfen nicht (!) unkritische Handlanger bzw. willfährige "Propaganda-Trompeten" der Regierung sein. Zu hoffen also, dass sie dem Volk dienen und aktuell auf die grosse Gefahr hinweisen, welche etwa dem Volk im Falle einer zwielichtigen ­"Corona"-Politik droht: Die Einführung eines 2G-Gesetzes würde ­einem möglichen Machtmissbrauch (erneut) Tür und Tor öffnen.
Zu hoffen, dass Liechtensteins Stimmbürger der ganzen "Corona"-Thematik kritischen Geistes auf den Grund gehen. Warum ignoriert der Staat, dass äusserst wichtige Fragen offen sind – auch bezüglich der aktuellen mRNA-Impfstoffe? Was weiss man bezüglich Nebenwirkungen? ­Haben die Coronamassnahmen nachweislich genützt? Und die mRNA-Impfstoffe? Und die Masken? Was tat man den älteren Menschen an – und was den Kindern und Jugendlichen? Ist die "Corona"-Wissenschaft wirklich unabhängig von der Politik? War die Darstellung in den Leitmedien ausgewogen und objektiv? Kamen dort also auch kritische Wissenschaftler zu Wort, die nicht dem "Mainstream" folgten? Warum verschliesst man die Augen vor der Tatsache, dass es bei der ganzen "Corona"-Thematik letztlich um eine radikale Überwachung ging? Wohin würde eine totalitäre Überwachung letztlich führen? Verschliesst man bewusst die Augen vor George Orwells Überwachungs-Dystopie namens "1984"? Ist es in Ordnung, dass man Menschen mittels 2G (indirekt) zur Impfung zwang? Warum spielt man die Tatsache herunter, dass auch Geimpfte sich weiterhin anstecken und das Virus auch weitergeben können?
Liebe Stimmbürger, Nein zu diesem 2G-Gesetz! Verhindern wir einen erneuten (eventuell gar noch grösseren!) künftigen Machtmissbrauch! Lernen wir aus der Vergangenheit!

Sprenger-Lampert Carmen: Es ist doch nur... . In: Volksblatt.li https://www.t.ly/uf75 (Link gekürzt), zugegriffen am 24.08.2022.

Es ist doch nur …

Im "Liechtensteiner Vaterland" vom 18. August 2022 wird Regierungsrat Manuel Frick u. a. wie folgt zitiert: "Bei der 2G-Abstimmung geht es nur um eine einzige Frage".
Vielleicht regen die folgenden Worte von Hans-Jörg Karrenbrock zum kritischen Nachdenken an:

Vorstand MiM-Partei: Unsere Argumente basieren nicht auf Hoffnung! In: Volksblatt.li https://www.t.ly/sqrT (Link gekürzt), zugegriffen am 24.08.2022.

Unsere Argumente basieren nicht auf Hoffnung!

Stellungnahme zu den "Volksblatt"-Artikeln vom 20. August "Nein-Argumente von MiM basieren auf Hoffnung" und "Stimmenfang mit falsch interpretierter Statistik" von David Sele:

Wir stützen unsere Argumente auf folgende Quellen:

1. Evaluation der Rechtsgrundlagen und Massnahmen der Pandemiepolitik. Hrsg. Sachverständigenausschuss des deutschen Bundesgesundheitsministeriums, 30. Juni 2022
2. Schriftliche Anfrage an Dr. med. Jochen Steinbrenner, Vorsitzender der Geschäftsleitung Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland.
3. Bericht zum spitalbasierten Covid-19-Sentinel Überwachungssystem. Hrsg. Schweizerische Eidgenossenschaft, 25.07.2022

Alle Argumente: https://www.mim-partei.li/referenden-volksabstimmungen

Die Aussage, dass "… Marxer schlicht davon aus (geht), dass dieser Ernstfall nicht eintritt", wurde nicht getroffen. Es wurde über die Sinnhaftigkeit der 2G-Regel diskutiert. Kevin Marxer hat stichhaltige Argumente dafür angeführt, dass selbst in einem Ernstfall 2G keinen Sinn macht und somit kategorisch auszuschliessen ist.

Die Aussage "Marxer und MiM haben sich eine Auswertung herausgepickt, die zur Untermauerung ihrer These, die Impfung sei nutzlos, ungeeignet ist" ist falsch. Es wurde in der Sendung über die Intensivbettenbelegung und nicht über die Sinnhaftigkeit einer Impfung gesprochen.
In dem Artikel "Bei der 2G-Abstimmung geht es nur um eine einzige Frage" ("Vaterland", 18. August 2022) bezieht sich Manuel Frick auf die Situation im Dezember 2021 und trifft die Aussage, dass "die Intensivplätze (…) praktisch ausschliesslich durch Ungeimpfte besetzt (waren)". Heute stimmt diese Aussage nachgewiesenermassen bezogen auf die "Ausschliesslichkeit" nicht mehr. Betrachtet man den Zeitraum April bis Mai 2022 belegen mehr Geimpfte als Ungeimpfte die Intensivbetten in den erfassten Spitälern.
Richtig ist: Bei Betrachtung insbesondere der vulnerablen Altersgruppen und bei Gegenüberstellung der Geimpften in der Bevölkerung in Bezug zum Anteil der Intensivbettenbelegung, ist die Impfung auf Basis der Statistik hilfreich.
Um die Aussage, "dass ausschliesslich Ungeimpfte die Intensivbetten belegen" in Bezug auf die "Ausschliesslichkeit" unter aktuellen Gesichtspunkten zu widerlegen, ist die Anzahl aller nicht geimpften Personen (28) und aller mindestens einmal geimpften Personen (61) im beschriebenen Zeitraum von zwei Monaten in Korrelation zu den Anteilen der geimpften und nicht geimpften Bevölkerung zu setzen.

Ockert Jens: "Volksblatt"-Redaktion = Team Impfen? In: Volksblatt.li https://www.t.ly/whSN6 (Link gekürzt), zugegriffen am 24.08.2022.

"Volksblatt"-Redaktion = Team Impfen?

Auffällig ist, dass besonders die der FBP wichtigen Abstimmungen von der "Volksblatt"-Redaktion wohlwollend begleitet werden. So nimmt sie sich jetzt die arme MiM-Partei vor und stellt sie ein weiteres Mal bloss, indem sie ihr Wahrnehmungsprobleme bei der Statistik rund um die schweren Fälle bei SARS-Cov 2 unterstellt.
Hier wäre die Auflösung gegen die tendenziöse Berichterstattung:
1. Statistik wird von der Exekutive erstellt und für die eigene Argumentation genutzt, oft auch kreativ! (siehe Tote an oder mit SARS Cov-2)
2. In Deutschland plant man, alle drei Monate zur Impfung aufzurufen, denn solange gilt man als 2G-fähig, solange man keine aktuelle Infektion in den letzten drei Monaten durchgemacht hat, offenbar das Vorbild auch für Liechtenstein. 

Es blüht uns also ein Impfmarathon, der ohne 2G keine Durchschlagskraft gegen Verweigerer hätte. Aber genau das sucht ja die Regierung, indem sie alle Auswege versperrt und uns alle zum Impfen nötigen will, obwohl Geimpfte sich anstecken und auch schwer erkranken, ob mehr oder weniger, das spielt doch keine Rolle! Die Impfung hält nicht, was sie verspricht – das müssen doch alle einmal wirklich begreifen lernen.
Wir notieren also, dass die "Volksblatt"-Redaktion zum Team 2G gehört, ansonsten wäre ja die Häme über angebliche Falschwahrnehmungen der MiM-Partei nicht zu gross? ("Ich frage nur für einen Freund"!).

Dentsch Agnes: 2G und "Das ärztliche Gelöbnis". In: Volksblatt.li https://www.t.ly/3PJ1 (Link gekürzt), zugegriffen am 24.08.2022.

2G und "Das ärztliche Gelöbnis"

Die Ärzte haben ein Eid geleistet. Siehe "Genfer Deklaration des Weltärztebundes" (https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Dklaration+von+Genf+)
Zitat: "Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerliche Freiheiten anwenden." Zitat Ende.
Aber genau das Gegenteil passiert zurzeit! Lasse ich mich nicht impfen, dürfen Regierungen mich unter Druck setzen, mit Bussen drohen, meine Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einschränken.
Sowas gab es in der Vergangenheit noch nie! Impfempfehlungen ja, aber Drohung und Druck auf Bürger und Ärzteschaft?
Das Dilemma der Ärzteschaft: Nicht jeder Arzt/jede Ärztin ist von der Wirksamkeit der mRNA-Impfungen überzeugt und entsprechend skeptisch. Regierungen nicht! An was orientieren sich Regierungen? Nach den Berichten der RKI, WHO oder Pharmafirmen? Hinterfragen sie nie, ob die Informationen auch der Wahrheit entsprechen? Keine kritischen Fragen?
Statistische Zahlen sind sehr ­verwirrend, niemand weiss, ob sie stimmen oder nicht! PCR-Tests sind nicht für diagnostische Zwecke verwendbar (steht im Beipackzettel) und wie sicher sind sie?
Werden Neben- und Wechselwirkungen, auch mit anderen Medikamenten, untersucht und veröffentlicht? Langzeitnebenwirkungen können noch nicht bekannt gegeben werden, dazu sind die Impfstoffe noch nicht lange genug auf dem Markt.
Was ist mit den steigenden Impfschäden? Werden sie auch verharmlost? Was wissen die Ärzte?
Kritiker/-innen und kritische Ärzte/Ärztinnen sind unerwünscht. Ärzte/Ärztinnen, die nicht impfen wollen, droht der Entzug ihrer Approbation! Werden sie gezwungen, ihren Eid zu brechen?
Ich habe den grössten Respekt vor Ärzten/Ärztinnen, die gegen die genmanipulierten Impfungen sind. … und habe kein Verständnis für Politiker aller Welt, die die Impfpropaganda forcieren und nur Angst verbreiten, anstatt ehrlich aufzuklären!

Meier Denise: 2G-Schwurbel-Ja oder Fakten-Nein. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/oLmK (Link gekürzt), zugegriffen am 20.08.2022.

2G-Schwurbel-Ja oder Fakten-Nein

Während die Regierung, ohne Belege anzuführen, behauptet, dass "Intensivplätze [...] praktisch ausschliesslich durch Ungeimpfte besetzt [waren]" (Manuel Frick, FBP, im "Vaterland" vom 18. August), setzt die MiM-Partei auf ihren Social-Media-Kanälen auf aktuelle und belegbare Fakten: Aktuelle Zahlen belegen, dass mehr geimpfte Personen die Intensivpflegestationen (IPS) belegen als ungeimpfte Personen. Gemäss "Bericht zum spitalbasierten Covid-19-Sentinel-Überwachungssystem" waren in dem Zeitraum vom 1. April bis 31. Mai 2022 59 Prozent der mit SARS-CoV-2 infizierten Personen in Schweizer Intensivstationen immunisiert (24 % vollständig, 30 % grund-, 5 % teilweise immunisiert) und 27 % nicht immunisiert (nicht geimpft).
(Vgl.: Vancauwenberghe Laure, et al. In: Bericht zum spitalbasierten Covid-19-Sentinel-Überwachungssystem, Seite 3).
Warum werden diese neuen Erkenntnisse seitens der Regierung und Teilen des Landtages hinsichtlich 2G ignoriert. Allfällige 2G-Regelungen haben demnach keinerlei Einfluss auf die Belegung von Intensivbetten. Geimpfte belegen mehr Intensivbetten als Ungeimpfte.
Dass die FBP Manuel Frick folgt, ist natürlich verständlich. Mein klares Nein zum 2G-Gesetz steht fest.

o.V.: Diskussionssendung: Abstimmung zum 2G-Gesetz. In: https://www.t.ly/Kjzw (Link gekürzt), zugegriffen am 04.08.2022.

Diskussionssendung: Abstimmung zum 2G-Gesetz

Am 18. September stimmt das Liechtensteiner Stimmvolk über das 2G-Gesetz ab. Dabei geht es um die gesetzliche Grundlage, dass die Regierung im Notfall mit der Schweiz mitziehen und 2G als Massnahme einführen kann. Die Partei "Mensch im Mittelpunkt" hat gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen und 3572 Unterschriften gesammelt. In dieser Diskussionssendung erläutern Liechtensteins Gesundheitsminister Manuel Frick und Mitinitiant Kevin Marxer ihre Argumente.

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Sele Christian Nathan: 2G? In: Volksblatt.li https://www.t.ly/D-jL (Link gekürzt), zugegriffen am 19.08.2022.

2G?

Mit der Anwendung dieses Gesetzes würden wir alle nie wirklich genesen oder geimpft sein. Alle drei Monate bräuchten wir ein Update, um die Erlaubnis zu bekommen, Orte aufzusuchen, die unsere fehlgeleitete Obrigkeit nach Gusto wählt.
Dies ist keine gesundheitliche Krise, sondern eine gesellschaftspolitische. Darauf weist auch die Aussage des Regierungschefs hin, wenn er sagt, dass es viele wissenschaftliche Publikationen gebe, er aber politische Entscheidungen zu treffen habe. Die Entscheidung für die persönliche Gesundheit kann jeder von uns nur für sich selbst treffen, und die gesellschaftspolitische Entscheidung sollten wir, das Volk, unserer Regierung abnehmen.
Es geht hier nicht ums Überleben. Das ist Angstmacherei. Es geht ums Leben, um ein Ja für die Würde, die Menschlichkeit und die Gemeinsamkeit und ein Nein zu 2G.
Ich bitte jeden der 3570 Menschen, die das Referendum unterzeichnet haben, zwei oder gar drei weitere Menschen davon zu überzeugen, um dieses Gesetz aus der Welt zu schaffen.

Sprenger-Lampert Carmen: Werter Herr Landtagspräsident. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/EgoH (Link gekürzt), zugegriffen am 16.08.2022.

Werter Herr Landtagspräsident

Ihre Rede anlässlich des diesjährigen Staatsfeiertages zeugt von ­Erkenntnis. Ein herzliches Dankeschön dafür.
"Zusammenrücken, unsere Kräfte bündeln, uns gegenseitig stärken" – das sind vernünftige Worte, besonders für ein so kleines Land wie Liechtenstein.
Allerdings frage ich mich, wie sich die zuvor zitierten Worte mit dem im vergangenen Juni verabschiedeten "2G-Gesetz" vereinbaren lassen? Die Vergangenheit zeigte, was passiert, wenn ein Teil des Volkes vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen – also diskriminiert wird. Achtung, Diskriminierung gefährdet den Frieden!
Bekanntlich ist nicht entscheidend, was man sagt, sondern was man tut. Einstein sagte: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."
Die Zeit ist reif, dass auf vernünftige Worte ebensolche Taten folgen – für ein friedliches Miteinander in diesem wunderbaren Land.

Frommelt Renate: 2G: Vernunft. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/6sKl (Link gekürzt), zugegriffen am 13.08.2022.

2G: Vernunft

Der Kommentar von Valeska Blank zu 2G im "Vaterland" hat, um es mit ihren Worten zu sagen, meine Emotionen getriggert. Auf ihre Polemik möchte ich nicht eingehen. Solche Artikel tragen nur zur Spaltung der Gesellschaft bei diesem Thema bei. Anscheinend hat sie auch nicht verstanden, dass 2G kein Schutz ist, da jeder Genesene und Geimpfte wieder erkranken und ansteckend sein kann.
2G gaukelt bei vielen Geimpften und Genesenen eine falsche Sicherheit vor und bringt etliche Unternehmen im Gastro-, Fitness- und Unterhaltungsbereich an ihre Grenzen. Frau Blanks Lohn ist gesichert, der von vielen anderen vielleicht nicht. Auch wird durch 2G Kindern und Jugendlichen viel vorenthalten.
Wir sind ein eigenes Land und haben trotz Zollvertrag mit der Schweiz eigenen Handlungsspielraum. Ich werde deshalb rational gegen 2G entscheiden; das bin ich auch vielen Wirtschaftstreibenden schuldig.

Meier Denise: 2G-Abstimmung: Das Volk ist vernünftig. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/W-5H (Link gekürzt) und Vaterland.li https://www.t.ly/epSo (Link gekürzt), zugegriffen am 12.08.2022.

2G-Abstimmung: Das Volk ist vernünftig

Zum "Vaterland"-Bericht "2G-Abstimmung: Pure Vernunft siegt längst nicht mehr", erschienen am 10. August:
In Anlehnung an die Überschrift "2G-Abstimmung: Pure Vernunft siegt längst nicht mehr", in der sich die Autorin Valeska Blank nicht nur als kreative Wunsch-Kampagnenberaterin der Regierung vorstellt, sondern auch als Vernunfts-Beauftragte, bleibt es mir nur mit einem zur Überschrift passenden Zitat der Band "Tocotronic" zu antworten:
"Pure Vernunft darf niemals siegen
Wir brauchen dringend neue Lügen
Die uns den Schatz des Wahnsinns zeigen
Und sich danach vor uns verbeugen
Und die zu Königen uns krönen
Nur um uns heimlich zu verhöhnen
Und die uns in die Ohren zischen
Und über unsere Augen wischen
Die die, die uns helfen wollen bekriegen
Pure Vernunft darf niemals siegen"
Danke an die Autorin, die ihren eigenen persönlichen "Schatz des Wahnsinns" einer breiten Masse offenbart hat und offenbar den Mühen einer eingehenden Recherche entflieht, indem sie vage Vermutungen ausspricht. Während sie Manuel Frick unterstellt, "nicht allzu geschäftig" zu sein, wettert sie gleichzeitig gegen die Entscheidung des Volkes zur Franchisebefreiung für Rentnerinnen und Rentner, unterstellt dem Volk "Bockigkeit" und greift am Ende anhand fiktiver Plakate zum Mittel der Angst. Wenn das die Vernunft einer Redakteurin ist, die ernstgenommen werden möchte, dann darf diese Art von Vernunft niemals siegen.
Sachliche Informationen hat bisher nur die MiM-Partei auf ihrer Website gebracht:
1. Die Wirkung der 2G-Regel ist zweifelhaft.
2. Intensivbetten in der Schweiz können weiterhin genutzt werden.
3. Zollvertrag lässt ein Ungleichgewicht zu.
4. Regelungsgefälle zur Schweiz sind nichts Neues.
5. Volksentscheide sind zu akzeptieren.
6. Nachhaltige Alternativen zu 2G sind bekannt.
7. Kollateralschäden müssen verhindert werden.
8. Auch Kinder und Jugendliche sind durch 2G betroffen.
9. Zertifikate sind befristet – alle sind durch 2G betroffen.
Schluss mit Augenwischerei. Zeit für Fakten. Am Ende entscheidet das Volk – und das ist vernünftig.

Elkuch Herbert: 2G-Werbekampagne à la "Vaterland". In: Volksblatt.li https://www.t.ly/_2ls (Link gekürzt), zugegriffen am 12.08.2022.

2G-Werbekampagne à la "Vaterland"

Zum "Vaterland"-Bericht "2G-Abstimmung: Pure Vernunft siegt längst nicht mehr", erschienen am 10. August:
Die Redaktorin gibt der Regierung Ratschläge, wie sie Abstimmungs-Kampagnen aufgleisen soll. Sie erwähnt die Abstimmung zur Franchise. Die Befürworter aus den Reihen der DpL hätten ein paar clevere Parolen formuliert. Die Regierung habe sich passiv verhalten und die Abstimmung verloren. Liebes Mitglied der Chefredaktion vom "Vaterland": Sowohl die Regierung wie auch die DpL haben den Stimmbürgern Fakten für und dagegen, zur Entscheidungsfindung, vorgelegt. Die Stimmbürger konnten sich über die Franchisebefreiung informieren und sie entschieden frei und ohne Druck. Dass bei einer Abstimmung pure Vernunft längst nicht mehr siege, ist eine Abwertung und Untergrabung der Demokratie. Eine Demokratie lebt von der freien Entscheidung des Stimmbürgers.
Im Weiteren macht die Redaktorin unsinnige Vorschläge für Abstimmungs-Plakate. Für die 2G-Abstimmung soll ein Pro-Abstimmungsplakat etwa so aussehen: Das Schäfchen jenseits des Rheins schlemmt eine Bratwurst im Restaurant. Währenddessen blickt das Schäfchen diesseits des Rheins traurig drein – es kann nicht auswärts essen gehen, weil es kein 2G-Gesetz gibt. Frau Redaktorin, Schäfchen sind Wiederkäuer und keine Fleischesser. Mit Bratwürsten gefütterte Schäfchen werden krank. Was soll eine Werbekampagne mit Bratwürsten, welche die Schäfchen jenseits des Rheins krank macht? Schäfchen sind ziemlich wehrlos und müssen sich fügen. Überdies, die Menschen als Tiere (Schäfchen) darzustellen, ist kein guter Stil.
Fakt ist, wenn das Stimmvolk der Regierung die Kompetenz zur 2G-Umsetzung erteilt, kann die Regierung gesunde Menschen, deren Impfzertifikat abgelaufen ist, und den Menschen, die nicht mehr als genesen gelten, sowie Ungeimpfte vom öffentlichen Leben aussperren – dies, ohne dass sie etwas verbrochen hätten.

Gstöhl Kurt: Wer nicht hören will, muss fühlen. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/zyBg (Link gekürzt), zugegriffen am 12.08.2022.

Wer nicht hören will, muss fühlen

Von Regierungschef Daniel Risch war in der "Lie:zeit" vom August 2022 zur 2G-Regelung Folgendes zu lesen: "Wenn in der Schweiz 2G gilt und wir einen Lockdown verordnen müssen. Dann würden die Geimpften und Genesenen in Buchs im Restaurant sitzen, während die Gastronomie bei uns für alle geschlossen wäre." Das würde neben der Gastronomie natürlich auch Sport-, Freizeit-, Unterhaltungs- und Kulturbetriebe betreffen. Ganz nach dem Motto "wer nicht hören will, muss fühlen", ist das eine klare Drohung an alle Bürger Liechtensteins, um die Durchsetzung der 2G-Regel mit Horror-Szenarien zu erzwingen. Bei einer Wiedereinführung der 2G-Regel in der Schweiz wäre für Liechtenstein als Alternative notfalls auch eine 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) völlig ausreichend. Zumindest würde niemand vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und seiner demokratischen Freiheitsrechte beraubt. Inzwischen wissen wir doch alle, dass sämtliche bisherigen Massnahmen und Regeln nicht das gebracht haben, was die Regierung(en) uns versprochen hat/haben. Der einst hochgepriesene PCR-Test als Gold-Standard hatte plötzlich keine Gültigkeit mehr. Schliesslich wurde uns die Impfung als sogenannter Game-Changer angepriesen, der die Menschheit vor dem Untergang bewahren sollte. Die Impfung würde uns durch Vollimmunisierung zuverlässig vor Corona schützen, hiess es. Nichts von alldem hat sich bewahrheitet. Dann wurden uns die erlösenden Auffrischimpfungen angepriesen. Auch das hat sich nicht bewahrheitet. Uns jetzt noch weismachen zu wollen, dass die Impfung vor schweren Verläufen und Tod schützt, ist ein verzweifelter Versuch, sich aus dem ganzen bestehenden Desaster herauszureden. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz Deutschland gilt ab 1. Oktober 2022 nur noch als "vollständig geimpft", wer dreimal gegen das Coronavirus geimpft worden ist, ansonsten oben genannte Aktivitäten nicht mehr möglich sind. Laut EU werden Menschen ohne Booster-Impfung zudem bei Grenzübertritten Ungeimpften gleichgestellt. Wann werden die Leute begreifen, dass sie nach Strich und Faden belogen wurden? Ich hoffe, dass sich alle Bürger, die am 18. September 2022 über das 2G-Gesetz abstimmen werden, bewusst sind, was bei einem Ja auf uns zukommen wird. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir uns nur noch mit gültigem Zertifikat frei bewegen können. Wir dürfen die Freiheit unserer Kinder nicht von immer wiederkehrenden Auffrischimpfungen abhängig machen. Darum werde ich gegen die 2G-Gesetzesvorlage stimmen.

Ritter Silvia: 2G-Gesetzesvorlage. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/4_CK (Link gekürzt), zugegriffen am 10.08.2022.

2G-Gesetzesvorlage

Die Grausamkeit und der Zynismus, mit denen die Regierung aktuell den kläglichen Versuch startet, ihre eigene Untätigkeit und Inkompetenz zu überdecken, werden unmerksam zu einem mit Glaubensstaub bedecktem Handtuch aus Arroganz, das versuchen soll, den Schweiss des Karrierismus abzutrocknen. Wenn die eigene Unzulänglichkeit einen einholt, werden neue Lockdown-Drohgebärden und Komplett-Schliessungs-Horrorszenarien an die Wand gemalt und das eigene Volk wird für dumm verkauft. Wer mit Zähnen und Klauen gegen die Freiheit kämpft, die Normalität sein sollte, möge von seinem Panikherzen bitte nicht auf alle anderen schliessen. Mit ihrer Argumentation, man müsse dann eben, wenn 2G nicht möglich ist, alles schliessen, hat sich die Regierung – und allen voran Daniel Risch – erneut ein Armutszeugnis ausgestellt. Wenn Inkompetenz in Hass und Wut gegen das eigene Volk, in dessen Namen man handeln soll, umschlägt, müssen klare Zeichen gesetzt werden. Zeichen gegen die Bevormundung durch die Regierung und gegen eine Hass- und Panikpolitik. Stimmen Sie jetzt gegen die 2G-Gesetzesvorlage.

o.V.: Die Zahl 3570 stimmt zuversichtlich. In: https://www.t.ly/umpI (Link gekürzt), zugegriffen am 04.08.2022.

Die Zahl 3570 stimmt zuversichtlich

Die Partei Menschen im Mittelpunkt hat in Liechtenstein eine Volksabstimmung zum 2G-Gesetz erreicht. 3570 Unterschriften wurden in der Sommerzeit gesammelt. Eine bemerkenswerte Anzahl.

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Kindle Urs: Schlussspurt: «2G-Referendum» unterschreiben! In: Volksblatt.li https://www.t.ly/WzLs (Link gekürzt), zugegriffen am 23.07.2022.

Schlussspurt: «2G-Referendum» unterschreiben!

Bis Mittag des kommenden Montags müssen die Unterschriften des Referendums bezüglich 2G-Gesetz bei den Verantworlichen eingetroffen sein. Ergreifen wir die Chance!
Wer bei diesem Referendum unterschreibt, setzt sich löblicherweise dafür ein, dass es zu einer Volksabstimmung kommt. Hierzu braucht es bekanntlich insgesamt 1000 Referendumsunterschriften. In der Folge würde dann bei der Abstimmung im Herbst Liechtensteins Stimmvolk entscheiden, ob es dieses zwielichtige, ja gefährliche «2G-Gesetz» will oder nicht. Bei so einem Gesetz, das die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers betrifft, macht eine Volksabstimmung in der Tat Sinn. Bezüglich dieses «2G-Gesetzes» soll also nicht nur der Landtag entscheiden, sondern das ganze Stimmvolk. Seien wir uns bewusst: Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen. Nutzen wir die Möglichkeit der direkten Demokratie. Setzen wir uns für das Wohl Liechtensteins und seiner Einwohner ein! Unterschreiben wir daher das Referendum – bis spätestens Montagmittag! Kontaktinfos der Organisatoren und Referendums-Bögen (pdf) zum Ausdrucken finden sich auf der Website mim-partei.li.

Meier Günther: Referendum gegen die Corona-Politik. In: Neue Zürcher Zeitung vom 20.07.2022, S. 9. 
Artikel Online: «Gib dem Volk eine Stimme»: In Liechtenstein wird das Referendum gegen die Corona-Politik ergriffen.

"Gib dem Volk eine Stimme": In Liechtenstein wird das Referendum gegen die Corona-Politik ergriffen

Eine neue Partei namens «Mensch im Mittelpunkt» will das befristete 2-G-Gesetz abschaffen. 
Impfgegner und Corona-Skeptiker sind in Liechtenstein in die Offensive gegangen. Sie haben das Referendum ergriffen gegen das 2-G-Gesetz, das das Parlament Ende Juni in einer Sondersitzung mit grosser Mehrheit beschlossen hat. Gelingt es den Gegnern, bis zum 1. August mindestens 1000 Unterschriften zu sammeln, wird das Stimmvolk im Herbst über das auf ein Jahr befristete Gesetz zu befinden haben. Das 2-G-Gesetz gibt der Regierung die Kompetenz, zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie den Zugang zu Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen auf Personen zu beschränken, die einen Impf- oder Genesungsnachweis erbringen können.

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Dentsch Agnes: Schlussspurt: Abwehrkräfte stärken anstatt 2G. In: Volksblatt.li https://www.t.ly/_X5K (Link gekürzt), zugegriffen am 20.07.2022.

Abwehrkräfte stärken anstatt 2G

Der Körper, Geist und die Seele sind Grundpfeiler unserer Gesundheit. Zusammen ergeben sie ein starkes Abwehrsystem für allerlei Bakterien und Viren, denen wir dauernd ausgesetzt sind. Aber, es gibt «Killer» des Immunsystems wie zum Beispiel: Krankheiten, vitalstoffarme Ernährung; mangelnde Bewegung an der frischen Luft; Angst, Stress, Wut und Hass! Schon längere Zeit schürt die Politik Angst in vielen Bereichen, in allen Altersgruppen. Angst ist kein guter Begleiter im Allgemeinen. Ein geschwächtes Immunsystem öffnet «Tür und Tor» für alle möglichen Viren, Bakterien & Co. Wir werden krank, körperlich und seelisch! Anstatt die unsägliche 2G-Regel als Lösungsvariante, könnte die Regierung resp. das Gesundheitsamt eine bessere Aufklärung und Empfehlungen ausarbeiten, die von den Einwohnern umgesetzt werden können, damit stark einschränkende Massnahmen gar nicht notwendig werden. Dabei müssen auch die Gefühle der Menschen berücksichtigt werden. Mein Motto: «Mein Körper, mein Geist und meine Seele.» Ich bestimme, was damit geschieht und nicht die Ärzteschaft und schon gar nicht die Politik! Zum Beispiel: Wie kann das Abwehrsystem durch Vitamin- und nährstoffreiche Ernährung besonders gestärkt werden? Welche Medikamente haben sich, bei Verdacht auf eine Grippe- oder Coronavirusinfektion, als wirksam erwiesen? Wie wirken die Impfungen mit anderen Medikamenten? Wie kann Angst überwunden werden? Welche neuen Erkenntnisse gibt es bei den Impfungen betr. Wirksamkeit und Langzeitnebenwirkungen? Es gibt immer noch viele, die fühlen sich gut geschützt, weil sie geimpft sind, ist ihr gutes Recht. Mit 3G-Regel, insbesondere der 2G-Regel, wird die Selbstverantwortung für sich selbst, aber auch gegenüber den Mitmenschen geschwächt. Deshalb bin ich gegen die Statuierung einer 2G-Regel im Gesundheitsgesetz; die Impfungen müssen freiwillig bleiben!

o.V.: 2G-Referendum hat noch zu wenig Unterschriften. In: https://www.radio.li/news-1/unterschriften-fuer-2g-referendum-noch-nicht-beisammen, zugegriffen am 21.07.2022 und Interview vom 19.07.2022, ausgestrahlt am 21.07.2022, 07:10 Uhr.

2G-Referendum hat noch zu wenig Unterschriften

Die Unterschriften für das 2G Referendum in Liechtenstein sind noch nicht beisammen. Die Liechtensteinische Regierung will mit dem 2G Gesetz vor allem weitere Corona Lockdowns verhindern. Die Initianten von dem 2G Gesetzesreferendum wollen aber, dass das Volk entscheidet. "Abschliessend beurteilen kann man es erst, wenn es von den Gemeinden beglaubigt wurde. Es kommen Unterschriften rein, man muss davon ausgehen, dass gewisse Unterschriften ungültig sind, dass es doppelte darunter hat, etc. Deshalb wäre es in unseren Augen nicht seriös jetzt eine Aussage zu machen", sagt Kevin Marxer, der Vertreter der Initianten vom 2G Referendum. "Was ich sagen kann: Damit es sicher vor das Volk kommt, brauchen wir noch ein paar Unterschriften.

Interview

Sprecher: Das sehen die Initianten von dem 2G-Referendum nicht so. Sie wollen dass das Volk entscheidet. Genauso wie das der Landtagsabgeordnete Herbert Elkuch auch wollte. Nur hat er, mit nur neun Stimmen, keine Mehrheit im Landtag gefunden.
Deshalb sehen die Initianten, dass das Referendum die einzige Möglichkeit ist, das Thema vor das Volk zu bringen.
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Kevin Marxer, Vertreter von den Initianten des 2G-Referendums:
Wir sind der Ansicht dass so eine Massnahme doch einschneidend sein kann für viele Menschen die entweder über keine Zertifikate verfügen oder deren Zertifikate abgelaufen sind und dass so etwas vor das Volk kommt und das Volk das letzte Wort haben kann.

Sprecher: Obwohl der Landtag des Volkes Stimme ist oder zumindest sein sollte. Aber für die Initianten gibt es einige Punkte, die an dieser gesetzlichen Grundlage der 2G-Regelung nicht passen.

Kevin Marxer: Ein wichtiger Punkt der mit dem Referendum eine Chance bekommt ist: Es hat eine Landtagssitzung gegeben an der das Gesetz behandelt wurde. Das ist eigentlich kein üblicher Prozess. Normalerweise sind zwei Lesungen üblich – auch um mehr Zeit zu haben um sich zu finden. Das war in diesem Fall nicht so. Wir wollen, dass es zu einer Volksabstimmung kommt. Dann gibt es noch einmal die Möglichkeit das Thema aufzugreifen, zu diskutieren und einmal die verschiedene Standpunkte zu beleuchten: Was spricht dafür, was spricht dagegen? Ist die 2G-Regelung wirklich der richtige Ansatz auf dem heutigen Wissensstand oder gibt es hier andere Ansätze die vielleicht zielführender sind?

Sprecher: Die Regierung will das 2G-Gesetz unter anderem deshalb, damit im schlimmsten Fall ein Lockdown verhindert werden kann. Schwierig wird es dann, wenn die Schweiz und Liechtenstein verschiedene Corona-Massnahmen einführen würden. Man ist sogar so weit gegangen, dass, wenn man nicht den gleichen Weg mit der Schweiz geht, die Schweiz Intensivstationen für Liechtensteiner schliessen würde. Das ist dann aber doch sehr schwarz gemalt.

Kevin Marxer: Es kann sein, dass es unterschiedliche Massnahmen gibt. Das ist auch nichts neues. Das gab es bereits. Zum Beispiel hat man bei uns die Maskenpflicht abgeschafft als sie in der Schweiz noch ihre Gültigkeit hatte. Da waren wir weniger "scharf". Umgekehrt wurden bei uns Restaurants geschlossen während diese in der Schweiz noch geöffnet waren. Es hat also bereits Regelgefälle auf beiden Seiten gegeben. Ich denke das Ziel ist, dass man Regeln oder Massnahmen ergreift, die ebenbürtig sind. Es müssen nicht die gleichen Massnahmen sein. Sie müssen im Effekt gleich sein. In unserem Land kann man das selber beurteilen. Wir sind ein kleines Land mit anderen Rahmenbedingungen. Da sind vielleicht andere Massnahmen ebenso zielführend. Das haben wir bereits in der Vergangenheit erlebt. Das ist nichts neues.

Sprecher: Seit Anfang des Monats werden die Unterschriften für das Referendum gesammelt. Im Moment reichen die Unterschriften wohl noch nicht. Es werden also noch ein paar Unterschriften bis zum 25. Juni benötigt. Im Anschluss müssen die Unterschriften von den Gemeinden beglaubigt werden. Die Eingabefrist läuft dann am ersten August ab. Wenn alles gut geht und genug beglaubigte Unterschriften zusammenkommen kommt es zur Volksabstimmung zu dem 2G-Gesetz. Es ist also noch ein langer und vor allem steiniger Weg bis dorthin.

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