Referenden & Volks­abstimmungen

die wir unterstützen und/oder initiieren

Hier stellen wir Dir Informationen zu aktuellen Referenden und Volks­abstimmungen im Fürstentum Liechtenstein bereit, die wir initiiert haben, unterstützen und/oder planen zu initiieren.

Volks­abstimmung zur 2G-Gesetzesvorlage.


Gib dem Volk eine Stimme

Hier erstellen und ergänzen wir relevante Informationen und Argumente für die Volks­abstimmung zur 2G-Gesetzesvorlage.

Der Weg zur Volksabstimmung

Dezember 2021
bis
Februar 2022

Einführung 2G-Regel und Masken­pflicht

Am 15. Dezember 2021 erlässt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Verordnung über die Abänderung der COVID-19-Verordnung (LGBl. 2021 Nr. 405).
Im Unterschied zu der Verordnung vom 9. September 2021 wird die Zertifikats­pflicht mit der antrags­gegen­ständ­lichen Verordnung dahin­gehend verschärft, dass überall dort, wo seit dem 9. September 2021 die 3G-Regel galt, ab dem 18. Dezember 2021 die 2G-Regel (geimpft oder genesen) gilt.
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2022 wieder ausser Kraft.

Zusätzlich werden Verschärfungen für Veranstaltungen im Freien und eine Masken­pflicht für Kinder ab sechs Jahren eingeführt.

Dezember 2021
bis
Mai 2022

Norm­kontroll­antrag

In Liechtenstein (im Gegensatz zur Schweiz) besteht die Möglichkeit, COVID-19-Verordnungen mittels Norm­kontroll­antrag vor dem Staats­gerichts­hof anzufechten. So beantragen mit Schrift­satz vom 14. Januar 2022 444 Antrag­stellende beim Staats­gerichts­hof die Überprüfung der Verordnung vom 15. Dezember 2O21 über die Abänderung der COVID-19-Verordnung, LGBl. 2021 Nr. 405 auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit.
Am 10. Mai 2022 wird festgestellt, dass die am 18. Februar 2022 ausser Kraft getretene Verordnung vom 15. Dezember 2021 über die Abänderung der COVID-19-Verordnung, LGBl. Nr. 2021 Nr. 405 mit Ausnahme der Art. 2a, Art. 3a Abs. 1 Bst. a und Art. 3b Abs. 3 Bst. a und c verfassungs- und gesetzwidrig ist.

Auszug aus den Begründungen des Staats­gerichts­hofes

"Auch wenn die 2G-Regelung, wie erwähnt, nach wie vor keinen Impf­zwang beinhaltete, wurde doch der, >Impfdruck< wesentlich erhöht und verstärkte beim betroffenen Teil der Bevölkerung das Gefühl der Ausgrenzung vom Rest der Gesellschaft [..]."

"Auch für die Zukunft erscheint dem Staats­gerichts­hof der Hinweis wichtig, dass sich Regierung und Landtag auch bei Zoll­vertrags­materie nicht immer und uneingeschränkt auf die über den Zoll­vertrag nach Liechtenstein hinein­wirkende schweizerische Rechtslage berufen können. Zwar ist den durch den Zoll­vertrag bedingten Vorgaben des schweizerischen Rechts Rechnung zu tragen, so im gegebenen Kontext, dass die liechtensteinischen den schweizerischen COVID-Massnahmen in der Wirkung einigermassen entsprechen müssen (siehe StGH 20211082, Erw. 3.5 [a. a. O.])."
(Urteil Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein vom 10.05.2022, StGH 2022/003.)

Juni 2022

Sonder­sitzung mit 2G-Gesetzes­vorlage

Nachdem der Staats­gerichts­hof am 10. Mai 2022 fest­gestellt hat, dass eine gesetzliche Grund­lage für eine 2G-Regelung fehlt, wird in der Landtags­sitzung (Sondersitzung) am 29. Juni 2022 innerhalb zwei aufeinander­folgenden Lesungen einer bis zum 30. Juni 2023 befristeten gesetzlichen Grundlage zur Einführung einer 2G-Regel zugestimmt.
Die Anträge auf Begrenzung für über 16-jährige, ein Mitsprache­recht des Landtages, eine zeitliche Begrenzung bis zum 30. April und der Antrag zur Vorlage für eine Volks­abstimmung werden mehrheitlich abgelehnt.

Argumente der Regierung

Die Regierung führt als Argumentation die Möglichkeit einer Nicht­nutzung von Schweizer Intensiv­betten sowie die Bindung an den Zoll­vertrag auf.
"Das Epidemie-Gesetz ist bei uns anwendbar – auch das schweizerische Covid-Gesetz [..]. Wir hängen am Tropf [..] der Schweizer Intensiv­pflege und da wäre es schwer zu recht­fertigen, wenn wir grund­legend einen anderen – einen Liechtensteiner – Weg gehen würden, auch wenn dieser Liechtensteiner Weg in Nuancen eben möglich ist."
(Frick Manuel: Sonder­sitzung Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 29.06.2022. In: t.ly/JTB3, zitiert bei: https://www.mim-partei.li/blog/gesundheit-3/sollte-hatte-konnte-wurde-8#Teil-2-der-Landtagssitzung-vom-29.06.2022, zugegriffen am 01.08.2022, hier ab Minute 1:14:00.)

Juli 2022

Referendum

Aufgrund der am 29. Juni 2022 im Rahmen der Sonder­sitzung des Land­tages des Fürstentums Liechtenstein beschlossenen gesetzlichen Grund­lage zur Einführung einer 2G-Regelung initiiert die MiM-Partei am 5. Juli 2022 ein Referendum gegen die 2G-Gesetzesvorlage. Bis zum 1. August 2022 müssen mindestens 1'000 Unterschriften gesammelt werden, um die Gesetzes­vorlage vor das Volk zu bringen.
Am 29. Juli 2022 werden 3’570 beglaubigte Unterschriften bei der Regierungs­kanzlei eingereicht. Das Sammeln von 3'570 Unterschriften innerhalb 20 Tagen (Kontrolle der Unterschriften­bögen am 25.07.2022 durch die Gemeinden) und die vielen positiven Rück­meldungen zeigen klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen Volks­entscheid wünscht.

Argumente der MiM-Partei

  • Die Wirkung der 2G-Regel ist zweifelhaft.
  • Intensiv­betten in der Schweiz können weiterhin genutzt werden.
  • Zoll­vertrag lässt ein Ungleichgewicht zu.
  • Regelungs­gefälle zur Schweiz sind nichts Neues.
  • Volks­entscheide sind zu akzeptieren.
  • Nachhaltige Alternativen zu 2G sind bekannt.
  • Kollateral­schäden müssen verhindert werden.
  • Auch Kinder und Jugendliche sind durch 2G betroffen.
  • Zertifikate sind befristet – alle sind durch 2G betroffen.

Die Wirkung der 2G-Regel ist zweifelhaft

Gemäss Bericht des Sachverständigen­ausschusses des deutschen Bundes­gesundheits­ministeriums "[bleibt] der Grad der Wirkung [von 2G-Massnahmen] also zumindest zweifelhaft, insbesondere bezüglich einer Verhinderung von Hospitalisierungen."
(Allmendinger Jutta, Bergholz Werner, Brenner Michael, et al.: Evaluation der Rechts­grundlagen und Maßnahmen der Pandemie­politik. Hrsg. vom Sachverständigen­ausschuss nach § 5 Absatz 9 Infektions­schutzgesetz Bundesgesundheits­ministerium, Berlin 2022, Seite 87.)

Intensiv­betten in der Schweiz können weiterhin genutzt werden

Gemäss Dr. med. Jochen Steinbrenner, MAS (CEO), Vorsitzender der Geschäfts­leitung Spital­region Rheintal Werdenberg Sarganserland "hat eine Patientin oder ein Patient aus dem Fürstentum Liechtenstein jederzeit und uneingeschränkt genauso Anrecht auf ein Intensiv­bett z. B. im Spital Grabs wie jede andere Patientin oder jeder andere Patient [auch]."
(o.V.: "Sollte Hätte Könnte Würde". In: https://www.mim-partei.li/blog/gesundheit-3/sollte-hatte-konnte-wurde-8, zugegriffen am 28.07.2022.)

Zollvertrag lässt ein Ungleichgewicht zu

Der Staatsgerichtshof schreibt in seinem Urteil, dass "auch wenn die 2G-Regelung [..] nach wie vor keinen Impfzwang beinhaltete, [.] doch der, >Impfdruck< wesentlich erhöht [wurde] und [.] beim betroffenen Teil der Bevölkerung das Gefühl der Ausgrenzung vom Rest der Gesellschaft [verstärkte] [..].", und stellt fest, dass "[..] die liechtensteinischen den schweizerischen COVID-Massnahmen in der Wirkung einigermassen entsprechen müssen."
Dabei ergeht folgende Empfehlung: "Auch für die Zukunft erscheint dem Staats­gerichts­hof der Hinweis wichtig, dass sich Regierung und Landtag auch bei Zoll­vertrags­materie nicht immer und uneingeschränkt auf die über den Zoll­vertrag nach Liechtenstein hinein­wirkende schweizerische Rechtslage berufen können."
(Urteil Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein vom 10.05.2022, StGH 2022/003.)

Regelungs­gefälle zur Schweiz sind nichts Neues

Liechtenstein hat die Maskenpflicht vom 05.07.2021 bis 26.11.2021abgeschafft, als sie in der Schweiz noch bei ähnlich hohen Fall­zahlen ihre Gültigkeit hatte.
(Vgl.: In Liechtenstein braucht es keine Maske beim Einkaufen. In: https://www.srf.ch/play/tv/srf-news/video/in-liechtenstein-braucht-es-keine-maske-beim-einkaufen?urn=urn:srf:video:243efce3-6f6e-49f5-bb7d-86a16a8d6fad, zugegriffen am 07.07.2022.)
Umgekehrt wurden in Liechtenstein Restaurants geschlossen, während diese in der Schweiz noch geöffnet waren.
(Vgl.: Abderhalden Lara: Liechtensteiner Regierung: Keine Normalität bis Weihnachten. In: https://www.fm1today.ch/ostschweiz/liechtensteiner-regierung-keine-normalitaet-bis-weihnachten-139902217, zugegriffen am 01.08.2022.)
Es hat also bereits Regelungs­gefälle auf beiden Seiten gegeben, die zu einem "Ungleichgewicht" beider Länder im Sinne von nicht übernommenen Massnahmen führten.

Volks­entscheide sind zu akzeptieren

Während Gesetze in der Schweiz aufgrund Schweizer Volks­entscheide in der Schweiz Gültigkeit haben, sollen Volks­entscheide in Liechtenstein aufgrund des Zoll­vertrages nicht angewendet werden dürfen?
Wenn dem so ist, wäre die Souveränität Liechtensteins infrage gestellt.
In Liechtenstein (im Gegensatz zur Schweiz) besteht die Möglichkeit z. B. COVID-19-Verordnungen mittels Norm­kontroll­antrag vor dem Staats­gerichts­hof anzufechten. Diese Möglichkeit ist unsinnig, sollten die daraus resultierenden Konsequenzen aufgrund des Zoll­vertrages nicht umgesetzt werden können.

Dass die Regierung als Antwort zum Nein zur 2G-Gesetzesvorlage mit Komplettschliessungen droht, zeigt, dass der Regierung "im Gleichschritt mit der Schweiz zu agieren" wichtiger ist, als adäquate, dem Volkswillen angepasste Lösungen zu finden.
(Vgl.: Sele David: MiM hat Unterschriften beisammen: 2G kommt wohl zur Abstimmung. In: https://www.volksblatt.li/Nachricht.aspx?src=vb&id=312762, zugegriffen am 08.08.2022)

Nachhaltige Alternativen zu 2G sind bekannt

2G ist eine kollektive Massnahme, die auch nicht geimpfte Personen zur Risiko­gruppe macht. Es geht darum, differenziert dort zu schützen und z. B. ggfs. zu isolieren, wo gehäuft schwere Symptome festzustellen sind und eine hohe Ansteckungs­gefahr besteht. Eine pauschale Ausgrenzung aus dem öffentlichen Leben ganzer Bevölkerungs­gruppen ohne Symptome ist sinnlos.
Personen mit Symptomen sind frühzeitig durch medizinisches Fach­personal auch mit mittlerweile zugelassenen Medikamenten zu behandeln. Schutz­konzepte sind in Zusammen­arbeit mit Fach­personal auf Basis valider Daten und Erfahrungen (z. B. Influenza-Pandemie 2012) zu erstellen.
(Vgl.: o.V.: Konzept für den Umgang mit starken saisonalen Krankheitswellen. In: https://www.mim-partei.li/blog/gesundheit-3/konzept-fur-den-umgang-mit-starken-saisonalen-krankheitswellen-7, zugegriffen am 02.08.2022.)

Kollateral­schäden müssen verhindert werden

Einschneidende Massnahmen wie die 2G-Regel müssen mit allen Mitteln verhindert werden, denn sie führen nachweislich nicht nur zu erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateral­schäden. Vorwiegend zeichnen sich massive psychische Folgen vor allem für Kinder und Jugendliche ab.
Die Schweizer Stiftung für Kinder und Jugendliche verzeichnet im Corona-Jahr 2021 fast doppelt so viele Suizid-Beratungen wie vor der Pandemie.
(Vgl.: o.V.: Pro Juventute verzeichnet massiv mehr Suizid-Beratungen. In: https://www.blick.ch/schweiz/anstieg-wegen-corona-pro-juventute-verzeichnet-massiv-mehr-suizid-beratungen-id16988005.html, zugegriffen am 01.08.2022.)
In der Praxis von Kinderarzt René Kindli häufen sich Kinder und Jugendliche, die Depressionen, Angst­störungen und Verhaltens­auffälligkeiten zeigen.
(Vgl.: Böhler Silvia: René Kindli: Es ist dringend nötig, dass wir nach Lösungen suchen<. In: https://www.volksblatt.li/nachrichten/liechtenstein/Vermischtes/vb/273486/rene-kindli-es-ist-dringend-notig-dass-wir-nach-losungen-suchen, zugegriffen am 01.08.2022.)

Auch Kinder und Jugendliche sind durch 2G betroffen

Sogar der während der Sonder­sitzung des liechtensteinischen Landtages vom 29.07.2022 eingebrachte Antrag von Sascha Quaderer (FBP), dass die 2G-Regel nur für Personen ab 16 Jahren eingeführt werden dürfe, wird mit 12 Stimmen nicht angenommen.
Derartige Entscheidungen stellen eine gänzlich neue Eskalation der Freiheits- und Gesundheitsbedrohung von Kindern und Jugendlichen dar. Die fatalen psychischen Folgen für diese Generation sind inzwischen ausreichend bekannt und dokumentiert. Gerade Kinder und Jugendliche müssen in eine freie und demokratische Zukunft blicken können. Rücken an diese Stelle Zukunfts­angst, Panik, emotionale Stummheit, Freiheits- und Machtverlust, Impfdruck, Konformismus und digitale Überwachung, sabotieren wir nicht nur die Demokratie, sondern unsere eigene Zukunft.

Zertifikate sind befristet – alle sind durch 2G betroffen

Die Gültigkeit von COVID-19-Impfzertifikaten beginnt am Tag der vollständigen Impfung mit einem mRNA-Impfstoff. Bei der Impfung mit dem Johnson & Johnson Impfstoff "Janssen" beginnt sie am 22. Tag nach erfolgter Impfung. Seit 31. Januar 2022 ist die Gültigkeits­dauer auf 270 Tage verkürzt worden.
Die Gültigkeit von COVID-19-Genesungs­zertifikaten beginnt am elften Tag nach dem ersten positiven Ergebnis einer molekular­biologischen Analyse auf SARS-CoV-2. Die Gültigkeits­dauer beträgt 180 Tage ab dem Testdatum.
Die Gültigkeits­dauer von COVID-19-Testzertifikaten wird ab der Probe­entnahme berechnet und beträgt für PCR-Tests: 72 Stunden und für SARS-CoV-2-Schnelltests zur Fach­anwendung 24 Stunden.
(Vgl.: o.V.: Gültigkeitsdauer der Zertifikate. In: https://www.llv.li/inhalt/119045/amtsstellen/covid-19-zertifikate, zugegriffen am 01.08.2022.)
Der Grossteil der liechtensteinischen Bevölkerung ist, betrachtet man auch die sinkende Bereitschaft zu einer weiteren Impfung, von der 2G-Gesetzesvorlage betroffen.

Blogartikel zum Thema

Ihr Dynamic Snippet wird hier angezeigt... Diese Meldung wird angezeigt, weil Sie weder einen Filter noch eine Vorlage zur Verwendung bereitgestellt haben

Referendum für eine Volks­abstimmung 
zur 2G-Gesetzesvorlage.


Gib dem Volk eine Stimme

DOWNLOAD


zum Öffnen und Download des Unterschriftenbogens bitte auf das PDF-Icon klicken. Weitere Tipps unten auf dieser Seite.

und unterstütze uns dabei einen Volks­entscheid zur Abstimmung über den Beschluss des Land­tages in seiner Sitzung vom 29.06.2022 über die Abänderung des Gesundheits­gesetzes und damit der Schaffung von Grundlagen für Zutritts­beschränkungen zu Betrieben, Restaurants, Freizeit­einrichtungen und Veranstaltungen für Nicht-Geimpfte oder Nicht-Genesene (2G) zu erwirken.

Die Unterschriftenbögen müssen im Original bis spätestens 25.07.2022, 12:00 Uhr mittags an einer der auf dem Bogen genannten Adresse abgegeben worden sein (Einwurf Briefkasten) bzw. per Post eingegangen sein. Eingescannte und wieder ausgedruckte bzw. per E-Mail an uns gesendete Unterschriftenbögen werden nicht gezählt.

Die Unterschriftenaktion ist vorbei.


Danke, dass Du bei dieser Aktion dabei warst. Erste Prognosen und Ergebnisse werden wir hier in Kürze veröffentlichen.

Countdown bis zur Abgabe

Unterschriften aus einer Gemeinde

Für jede Gemeinde musst Du einen separaten Unterschriften­bogen verwenden und die Gemeinde oben eintragen. Unterschriften von im Fürstentum Liechtenstein stimmberechtigten Personen, die nicht in der auf dem Unterschriften­bogen angegebenen Gemeinde wohnen, werden nicht gezählt.

Download und Druck Rechner

Wenn Du auf das PDF-Icon klickst, wird der Unterschriften­bogen in einem neuen Browser­fenster geöffnet. Hier kannst Du den Bogen über das Icon oben rechts herunter­laden oder direkt ausdrucken. Die meisten Browser unterstützen auch das Ausfüllen von PDF-Dateien mit Formular­feldern und stellen dies als blaue Felder dar. Das Blau wird beim drucken nicht mitgedruckt – Einträge, die Du in den blauen Feldern machst werden mitgedruckt.

Alternativ kannst Du auch mit der rechten Maus­taste (Apple mit einer Maustatse: CTRL+Maustaste) auf das PDF-Icon klicken und mit "Ziel speichern unter" den Unterschriften­bogen herunterladen.

Du benötigst den kostenlosen Adobe Acrobat Reader DC zum öffnen der auf Deinem Rechner lokal gespeicherten Datei.

Download und Druck Mobiltelefon

Wenn Du auf das PDF-Icon klickst, wird der Unterschriftenbogen in einem neuen Fenster geöffnet. Hier kannst Du den Bogen über das Optionsfeld (drei Linien in Firefox, Box mit Pfeil nach oben in Safari) und "Link an Gerät senden" (Firefox) oder "Drucken" (Safari) auf Deinem Drucker ausdrucken.

Alternatif kannst Du, indem Du lange auf das PDF-Icon klickst, den Unterschriftenbogen downloaden und dann über dein Dateisystem auswählen und ausdrucken.

Individualisieren

Du kannst in dem Unterschriften­bogen vor dem Ausdrucken bereits Deine Gemeinde und/oder Personen eintragen.

Druckereinstellungen

Das bestmögliche Druck­ergebnis erhältst Du, wenn Du den Unterschriften­bogen mit folgenden Drucker­einstellungen ausdruckst: Quer­format, tatsächliche Grösse, randloser Druck und optimale Qualität.

Ausgedruckte Bögen

Wenn Du ausgedruckte Unterschriften­bögen benötigst, nimm bitte Kontakt mit uns auf.

Weitersagen

Bitte gib den Unterschriften­bogen an Freunde und Bekannte weiter.

Mitmachen

Wir freuen uns, wenn Du Aktionen für Unterschriften­sammlungen z.B. auf Märkten, an Veranstaltungen, vor Geschäften, etc. realisierst und unterstützen Dich dabei. Bitte achte darauf vor Aktionen ggfs. Personen zu fragen, die eine Veranstaltung organisieren oder ein Geschäft führen.

Spenden

Um den Unterschriften­bogen in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen, eine Google Kampagne und weitere Werbe­aktionen (Plakate, Flyer, Postwurf­sendungen, etc.) zu starten, sind wir auf Spenden angewiesen.