Vorgeschichte
Im September 2022 wurde die Regierung seitens des Landtags beauftragt, Beitrittsverhandlungen mit dem Internationaler Währungsfonds (IWF) aufzunehmen. Im Mai 2024 wurden die Verhandlungsergebnisse dem Landtag vorgestellt.
Der Landtag stimmt dem Beitritt mit 19 Ja-Stimmen zu.
Historische Entwicklung des IWF
Der IWF hat seinen Ursprung im 1944 geschaffenen Bretton-Woods-System fester Wechselkurse, das auf der damals mit Gold gedeckten Leitwährung US-Dollar beruhte. Sie war als internationales Steuerelement geplant, um Währungsturbulenzen zu vermeiden. Die Hauptaufgabe des IWF besteht in der Vergabe von Krediten an Länder ohne ausreichende Währungsreserven, die in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten sind. Der IWF hat als Sonderorganisation der Vereinten Nationen seinen Sitz in Washington D.C. USA. Er umfasst 190 Mitgliedsstaaten, deren Stimmrecht wie folgt aufgeteilt ist:
USA 16,50 %, Japan 6,14 %, China 6,08 %, Deutschland 5,31 %, Frankreich 4,03 %, Vereinigtes Königreich 4,03 % und Italien 3,02 %. Von den deutschsprachigen Ländern haben außerdem Belgien 1,30 %, die Schweiz 1,17 %, Österreich 0,81 % und Luxemburg 0,29 % Stimmenanteile.
Referendum und Volksabstimmung zum IWF Beitritt
Gegen den Entscheid eines IWF Beitritts des Landtages hat ein 17-köpfiges Komitee "Nein zum IWF-Beitritt" das Referendum ergriffen. Mit den 2.743 gesammelten Unterschriften (1.500 wären nötig gewesen) liegt es nun beim Stimmvolk, ob Liechtenstein dem IWF beitritt.
Die Abstimmung findet am 22. September 2024 statt.
Informationsveranstaltungen:
- Podiumsdiskussion Mittwoch, 21.08.2024, 18:30 Uhr, Gemeindesaal Eschen
- Diskussionsveranstaltung Mittwoch, 28.08.2025, 18:30 Uhr, SAL Schaan
- Diskussionsveranstaltung Montag, 02.09.2024, 18.30 Uhr, live im Landeskanal
Der IWF als „Notfallrucksack“? Warum dieser Vergleich hinkt
Pro und Contra IWF-Beitritt
Der Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) wird sowohl von der Regierung als auch von Kritikern intensiv diskutiert. Befürworter sehen darin einen wichtigen Schritt, um die finanzielle Stabilität in Krisenzeiten zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern und internationale Kooperationen zu stärken. Gegner hingegen warnen vor den wirtschaftlichen und moralischen Risiken, die mit den strengen Auflagen des IWF einhergehen könnten. Sie befürchten Einschnitte in die nationale Souveränität und dass Liechtenstein wenig Einfluss auf Entscheidungen des IWF haben würde.
IWF-Beitritt: Ja
Argumente, die für einen Beitritt Liechtensteins zum IWF angeführt werden
Die Pro-Argumente haben wir von den Internetseiten der Regierung zusammengestellt.
kurzfristige Liquidität
Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität in Notfällen – beispielsweise bei einer Finanzkrise oder einer Naturkatastrophe – durch den IWF als Partner mit grösstmöglicher Kreditvergabekapazität und enormer Krisenexpertise
Wirtschaftsstandort stärken
Stärkung der Reputation und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein.
Hilfe bei Statistiken
Kostenlose Beratungen, beispielsweise beim Aufbau eigener makroökonomischer Statistiken.
Stimmrechtsgruppe mit der Schweiz
Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit mit der Schweiz in wirtschaftspolitischen Fragen aufgrund des mit einer IWF-Mitgliedschaft verbundenen Betritts zur schweizerischen Stimmrechtsgruppe.
höhere Sichtbarkeit
Präsenz in Statistiken und Berichten des IWF erhöht internationale Sichtbarkeit und nährt globales Bewusstsein für Liechtensteins Qualitäten wie hohe Innovationsfähigkeit der Industrie, starken Finanzsektor oder gesunde öffentliche Finanzen.
Korrespondierende Ziele
Korrespondierende Ziele von IWF und Liechtenstein als kleiner exportorientierter Volkswirtschaft kommen deren Bedürfnissen zugute.
Vergleiche mit Mitgliedsstaaten
Ermöglichung wichtiger Vergleiche mit anderen Mitgliedsstaaten durch standardisierte IWF-Statistiken.
IWF-Beitritt: Nein
Argumente, die gegen einen Beitritt Liechtensteins zum IWF angeführt werden
Die Contra-Argumente haben wir vom Referendumskomitee "Nein zum IWF-Beitritt" übernommen, teilweise überarbeitet und durch eigene Argumente ergänzt.
IWF ist keine Versicherung
Ein IWF-Beitritt geht mit einer Kapitalanlage in Schwachwährungen mit Nachschusspflicht einher. Der IWF-Beitritt ermöglicht nur die Option auf einen Kredit im Krisenfall. Der IWF ist keine Versicherung.
Elementarschadenversicherungen greifen im Ereignisfall (Beispiel: GUSTAVO-Versicherungen).
Kredite mit tiefgreifenden Strukturanpassungen
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein IWF-Kredit massive Kürzungen von Sozialleistungen, Privatisierung von staatlichen Institutionen und einschneidende Sparmassnahmen im Bildungs- und Gesundheitssystem bedeuten kann.
Strenge wirtschaftlichen Auflagen, die oft mit den Krediten verbunden sind, können zu wirtschaftlicher Stagnation und erhöhter Verschuldung führen.
Bankenstabilität festigen statt IWF
Liechtensteins Banken haben schon heute im internationalen Vergleich eine deutlich höhere Eigenkapitalquote. Notfallkonzepte und die weitere Erhöhung der Eigenkapitalquote untermauern das positive Image Liechtensteins als Finanzplatz und stärkt Liechtenstein in Krisenzeiten.
Einschränkung von Handlungsfreiräumen
Die Bedingungen (Subskriptionszahlungen, Nachschusspflichten, Datenweitergaben etc.) des IWF-Beitritts können negative Auswirkungen auf unsere Handlungsfreiräume und Datenhoheit haben.
moralische Konflikte
Ein Beitritt zum IWF wird zu moralischen Konflikten führen, wenn der IWF Massnahmen gegenüber hilfsbedürftigen Ländern fordert, die den sozialen und wirtschaftlichen Werten unseres Landes widersprechen. Als Kleinstaat hat Liechtenstein so gut wie kein Mitspracherecht, um auf Vergabekriterien Einfluss zu nehmen.
Vetorecht der USA
Für wichtige Beschlüsse, die eine qualifizierte Mehrheit von 85 % erfordern, können die USA effektiv ein Vetorecht ausüben und Entscheidungen blockieren.
MiM-Fazit: Für Souveränität und wirtschaftliche Unabhängigkeit
Die MiM-Partei lehnt einen Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Die Wahrscheinlichkeit einer Krise, die eine IWF-Hilfe erfordert, ist gering. Länder wie Griechenland und Island waren in tiefgreifenden Finanzkrisen auf den IWF angewiesen, doch Liechtenstein wird dank hoher Reserven, starker Banken (hoher Eigenkapitalquote) und nachhaltigem Finanzmanagement niemals eine vergleichbare Situation erleben.
Der IWF fungiert als ein globaler Kreditgeber: Länder zahlen Quoten in einen Fond ein und können im Krisenfall Kredite erhalten. Diese Kredite sind jedoch meist an strenge wirtschaftspolitische Auflagen gebunden, die das Land in seiner Unabhängigkeit beschränken können. Ein Beitritt zum IWF wird zu moralischen Konflikten führen, wenn der IWF Massnahmen gegenüber hilfsbedürftigen Ländern fordert, die den sozialen und wirtschaftlichen Werten unseres Landes widersprechen. Als Kleinstaat hat Liechtenstein so gut wie kein Mitspracherecht, um auf Vergabekriterien Einfluss zu nehmen.
Die BRICS-Staaten bemängeln, dass der IWF stark von den USA beeinflusst wird, was die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer vernachlässigt. Die ungleiche Stimmrechtsverteilung sichert den reichen Industrienationen überproportionalen Einfluss.
Die MiM-Partei sieht in einem IWF-Beitritt überwiegend Nachteile für Liechtenstein und plädiert dafür, die Souveränität des Landes und seine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bewahren. Angesichts dieser Überlegungen empfiehlt die Partei, von einem Beitritt abzusehen und stattdessen die Ressourcen im Land sinnvoller zu nutzen.
Wir empfehlen an der Volksabstimmung am 22. September 2024 mit einem "Nein" zum Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stimmen.
